Benjamin Netanyahu (vorn) und Avigdor Lieberman, ehemaliger Verteidigungsminister von Israel, sitzen in der Knesset. | Bildquelle: dpa

Vorabstimmung in der Knesset Israel steuert auf Neuwahlen zu

Stand: 27.05.2019 21:38 Uhr

Angesichts der schwierigen Koalitionsverhandlungen hat das israelische Parlament einen ersten Schritt in Richtung Neuwahlen unternommen. In einer Vorabstimmung stimmte eine Mehrheit für die Selbstauflösung.

Israel könnte auf die zweite Parlamentswahl binnen eines Jahres zusteuern. Das Parlament stimmte in einer Vorabstimmung für seine Auflösung. 65 von 120 Abgeordneten sprachen sich dafür aus, bestätigte eine Sprecherin der Knesset.

Grund für die Abstimmung sind die unerwartet großen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im April.

Den Antrag hatte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu eingebracht. Netanyahu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Über den Antrag muss das Parlament bis dahin noch in erster, zweiter und dritter Lesung abstimmen. Die abschließende Lesung ist für Mittwochabend geplant.

Netanyahu selbst sagte, es bleibe noch genügend Zeit, um eine solche "unnötige" Wahl zu verhindern. Ein erneuter Urnengang würde das Land "ein Vermögen kosten und uns alle für ein weiteres halbes Jahr lähmen", sagte der Rergierungschef nach der Abstimmung in der Knesset. "Es bleibt noch Zeit, und in 48 Stunden können wir vieles erreichen."

Streit über Armeedienst

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genauso viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß des Ex-Generalstabschefs Benny Gantz. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Die möglichen Koalitionspartner des Likud streiten erbittert über ein Gesetz, das schrittweise mehr jüdisch-orthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Aus der Ferne meldete sich US-Präsident Donald Trump zu Wort. Er hoffe, dass Netanyahu eine Regierung bilden könne. Nur so könne die Allianz zwischen Israel und den USA weiter intensiviert werden, twitterte Trump.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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