Netanyahu  | Bildquelle: REUTERS

Korruptionsermittlungen Netanyahu weist Vorwürfe zurück

Stand: 14.02.2018 01:16 Uhr

In einer Fernsehansprache weist Israels Regierungschef Korruptionsvorwürfe zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass die israelische Polizei Anklage gegen den Premier empfiehlt.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Israels wichtigste Nachrichtensendung kannte die Entscheidung der Polizei schon kurz vor der offiziellen Veröffentlichung. Man verfolge das Drama weiterhin live, sagte der Moderator. Die Polizei empfehle Anklage gegen Premierminister Netanyahu mit dem Vorwurf der Korruption in zwei Fällen.

Dass es so kommen würde, war von vielen erwartet worden. Und dennoch erschütterte die Nachricht der israelischen Polizei weite Teile Israels. Benjamin Netanyahu werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. In zwei möglichen Korruptionsfällen.

Israelische Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Regierungschef Netanyahu
tagesschau 12:00 Uhr, 14.02.2018, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Schmuck, Zigarren und Champagner

Im ersten Fall soll Netanyahu von zwei Geschäftsmännern Geschenke erhalten haben. Dabei geht es um Schmuck, Zigarren und Champagner. Laut Polizei haben die Geschenke einen Gesamtwert von umgerechnet 250.000 Euro. Im Gegenzug soll der israelische Premier seinen Gönnern Vorteile verschafft haben, sich etwa um ein US-Visum bemüht haben.

Im zweiten möglichen Korruptionsfall soll Netanyahu versucht haben, die Berichterstattung einer Zeitung zu beeinflussen, die ihm gegenüber eher kritisch eingestellt ist. Er soll dem Verleger der Zeitung versprochen haben, dem Blatt wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, falls die Zeitung positiver über ihn berichtet.

Netanyahu wehrt sich gegen Vorwürfe

Nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung der Polizei trat der Mann, der beschuldigt wird, vor die Fernsehkameras. Und wies die Vorwürfe zurück. "Denn ich kenne die Wahrheit. Ich versichere Ihnen, auch dieses Mal werden die Dinge ins Nichts laufen. Die Empfehlungen, die wir heute gehört haben, wurden bereits vor über einem Jahr veröffentlicht. Und seither wurden sie immer wieder, etliche Male wiederholt", so Netanyahu.

Der Regierungschef hielt seine Ansprache in seiner Residenz in Jerusalem, hinter ihm: Mehrere israelische Flaggen. Auf manche Beobachter wirkte der Premierminister erschöpft und niedergeschlagen, auf andere entschlossen und kämpferisch. Die Polizei, so der Premier, sei bei ihren Ermittlungen nicht neutral gewesen. Netanyahu hat in der Vergangenheit immer wieder von einer Hexenjagd auf ihn und seine Familie gesprochen, mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu jagen.

Israelische Politikerin Zipi Livni
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Tsipi Livni will den Rückzug des Premiers.

Opposition fordert Rücktritt

Dass Netanyahu sein Amt aufgibt, das fordert die Opposition. Die frühere israelische Außenministerin Tsipi Livni hatte bereits Anfang der Woche den Rücktritt des Premierministers verlangt. Und das mit dessen harten Worten gegenüber den Ermittlern begründet. "Meine Damen und Herren, ein Premierminister, der die Polizei verunglimpft, der ihr falsche Interessen vorwirft, kann nicht in seinem Amt bleiben", so Livni.

Doch Netanyahu denkt nicht an Rücktritt: "Bürger Israels, ich bin nicht hier, um mich zu bereichern. Wäre das meine Motivation, wäre ich schon längst weg", so der Premier. "Es gibt eine Sache, die mich motiviert: die Zukunft unseres Staates zu sichern. Ich bin sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird. Und ich bin sicher, dass ich auch bei den kommenden Wahlen wieder euer Vertrauen gewinnen werde.“

Die Ermittlungsergebnisse der israelischen Polizei haben für den Premierminister zunächst keine juristischen Konsequenzen. Die Entscheidung, ob Anklage gegen Netanyahu erhoben wird, liegt beim israelischen Generalstaatsanwalt. Sollte er der Empfehlung der Polizei folgen, würde der Druck auf den Premier noch weiter steigen.

Israelische Polizei empfiehlt Anklageerhebung gegen Netanjahu
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
14.02.2018 00:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 14. Februar 2018 das nachtmagazin um 00:36 Uhr und Deutschlandfunk um 05:17 Uhr.

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