Eine verschleierte Frau im Iran geht an einem Wechselbüro vorbei. | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/Shut

Iran-Sanktionen Deutschland lehnt US-Vorstoß ab

Stand: 19.09.2020 01:56 Uhr

Die USA wollen die Iran-Sanktionen im Streit um das Atomprogramm des Landes wieder einsetzen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nun nochmals bekräftigt, dass der Schritt der Amerikaner "nicht rechtskräftig" sei.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich stellen sich im Streit mit den USA um die UN-Sanktionen gegen den Iran weiter quer. Die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei "nicht rechtsfähig", argumentieren die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York.

Berlin, London und Paris betonen damit, dass sie die USA nicht in der rechtlichen Lage sehen, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten UN-Gremiums, hieß es weiter.

USA wollen UN-Sanktionen erzwingen

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 hatten die USA im August angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die Mehrheit des Sicherheitsrats, darunter die fünf Partner des Deals mit dem Iran - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China -, sprechen den USA das Recht zu dem Vorgehen ab, weil Trumps Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.

Die Einigung soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern, zugleich sollte der Iran von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren. Beim "Snapback" (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Dies hatten die USA im August ihrer Ansicht nach getan, deshalb sehen sie den Snapback in der Nacht zum kommenden Sonntag als vollzogen an. Es ist unklar, wie die USA weiter reagieren werden, wenn die meisten Länder ihnen in der Sache nicht folgen.

Europäische Staaten bekräftigen: Kein Snapback bei Iran-Sanktionen
Peter Mücke, ARD New York
19.09.2020 06:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. September 2020 um 02:00 Uhr.

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