Irans Präsident Hassan Rouhani | Bildquelle: dpa

Streit um Atomprogramm Iran hebt Schranken für Atomforschung auf

Stand: 05.09.2019 00:57 Uhr

Der Iran will alle Beschränkungen für Forschung und Entwicklung aufheben, die im Atomabkommen festgeschrieben sind. Präsident Rouhani spricht von einem Schritt mit "enormen Auswirkungen".

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Schritt für Schritt setzt der Iran Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aus - immer verbunden mit einer Frist an die Europäer. Die läuft Ende der Woche aus. Bis jetzt hat der Iran maßvolle Schritte gewählt, immer innerhalb von kurzer Zeit revidierbar, wie er betont. Diesmal will er alle Beschränkungen im Bereich Forschung und Entwicklung aufheben, die im Atomabkommen festgeschrieben sind. Das erklärte Präsident Hassan Rouhani gestern.

Iran will sich nicht mehr an Beschränkungen für Nuklear-Forschung und -Entwicklung halten
tagesschau 20:00 Uhr, 05.09.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Bewegung im Konflikt

Es ist etwas in Bewegung gekommen, was die festgefahrenen Positionen in dem Konflikt angeht. Noch Anfang Juli, als der Iran zum zweiten Mal Verpflichtungen aus dem Atomabkommen ausgesetzt hatte, sah es nicht danach aus. Aber Frankreich scheine als Vermittler eine wichtige Rolle zu spielen, erklärte Rouhani jetzt:

Nach dem zweiten Schritt haben wir geredet und verhandelt, meistens waren es Gespräche, die über Frankreich liefen. Erst lagen wir sehr weit auseinander. Aber jetzt verstehen wir einander. Sie wissen, was wir wollen, und wir wissen, was sie wollen. So macht das Sinn.

Sie - das sind die Europäer. Die hatten dem Iran Instex versprochen - eine Art Tauschbörse, über die Waren ins Land kommen sollten. Seit dem Besuch von Außenminister Muhammad Jawad Sarif in Frankreich wird allerdings über einen Kredit diskutiert. Bis zu 15 Milliarden Dollar sollen sie Teheran leihen, als eine Art Entschädigung, weil Öl-Exporte durch die US-Sanktionen kaum noch möglich sind.

Mögliche Zugeständnisse aus Teheran

Im Gegenzug könnte der Iran zugestehen, weniger Einfluss auf den Konflikt im Jemen zu nehmen. Hier steht er indirekt Saudi-Arabien gegenüber.

Der Teheraner Experte für internationale Beziehungen Ali Bigdeli sieht dafür Anzeichen. Er macht aber auch klar, dass es in der aktuellen Situation "nicht nur eine rote Linie" gebe. "Es geht nicht nur um die Atomfrage. Es geht auch um Syrien. Und da kann sich der Iran nicht komplett zurückziehen. Denn dann würde er die Hisbollah verlieren. Und wenn er die Hisbollah verliert, als die stärkste Miliz der Welt mit 100.000 Kämpfern, dann könnte Israel sehr leicht zu einer Bedrohung für den Iran werden."

Fortschritte in Gesprächen mit Europäern

Die USA wollen nicht nur Irans Einfluss im Jemen, in Syrien und im Irak mit in die Verhandlungen aufnehmen, sondern auch das Raketenprogramm des Landes - eine weitere rote Linie für Teheran. In den Gesprächen mit den Europäern kommt man dagegen nach Rouhanis Darstellung gut voran.

"Wir waren uns zum Beispiel in 20 Punkten nicht einig, jetzt sind noch drei Streitpunkte übrig. Mehr als zehn sind bereinigt", sagte der Präsident. "Aber wir sind noch nicht am Ziel. Und ich glaube auch nicht, dass wir das heute oder morgen erreichen. Darum gehen wir aus Prinzip diesen nächsten Schritt."

Und der sieht vor, dass alle Beschränkungen für Forschung und Entwicklung, die im Atomabkommen festgelegt sind, wegfallen. Das gab Präsident Rouhani am späten Abend bekannt. Schon zuvor hatte er erklärt: "Der dritte Schritt sieht nicht nach viel aus, aber er ist sehr wichtig. Meiner Meinung nach ist er der wichtigste mit enormen Auswirkungen."

Schritte bleiben rasch umkehrbar

Der Teheraner Experte für internationale Beziehungen, Ali Bigdeli, gibt allerdings zu bedenken, dass der nichts machen werde, was er nicht wieder zurückdrehen könne. "In Hassan Rouhanis Worten stecken viele Botschaften. Als er gefragt wurde, wie weit man die Verpflichtungen denn zurückschrauben würde, sagte er: 'soweit wie nötig'. Er hat die Frage sehr vage beantwortet", sagt Bigdeli.

Rouhani lässt sich in seinen Aussagen ungern festnageln. Das hat auch innenpolitische Gründe. Denn die Hardliner kritisieren jedwede diplomatische Bemühung. Nach dem Besuch seines Außenministers Sarif in Biarritz gingen viele von positiven Signalen für Gespräche zwischen Rouhani und US-Präsident Donald Trump aus. Jetzt klingt das bei Rouhani allerdings anders. Die USA können sich gerne zu den Gesprächen mit den fünf verblieben Unterzeichnern des Atomdeals dazu gesellen, immer vorausgesetzt, sie heben sämtliche Sanktionen auf.

Was die Europäer genau mit dem Iran verhandeln, darüber dringt kaum was an die Öffentlichkeit. Der zeitliche Rahmen reicht laut Rouhani erstmal bis Ende des Jahres. Das Signal aus Teheran ist klar: Der Atomdeal ist auch nach Ablauf der dritten Frist morgen noch nicht tot.

 

Bröckelndes Atomabkommen? Irans Rückzug geht weiter
Karin Senz, ARD Istanbul
05.09.2019 05:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 05. September 2019 um 06:05 Uhr.

Korrespondentin

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Karin Senz, SWR

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