Irans Präsident Hassan Ruhani | Bildquelle: dpa

Streit um Irans Atomprogramm Warnschüsse gegen die Hinhaltetaktik

Stand: 11.07.2019 20:55 Uhr

Ein Jahr lang haben die verbliebenen Partner des Atomabkommens den Iran hingehalten. Nun gibt Teheran mit einzelnen Aktionen Warnschüsse ab. Dass sich die Europäer auf eine Statistenrolle reduzieren ließen, könnte sich rächen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Vor rund einem Jahr hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas versprochen, dem Iran mit Blick auf die US-Sanktionen zu helfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini steckte sogar konkrete Ziele fest: Man wolle den Handel mit dem Iran und die Ölexporte aufrechterhalten, Geldtransfers sollten weiter möglich sein mithilfe einer Tauschbörse.

Der Iran hat brav gewartet und sich weiter an das Abkommen gehalten. Ein Jahr lang haben es die verbliebenen Partner des Atomdeals geschafft, den Iran mit frommen Worten bei der Stange zu halten - in der Hoffnung, dass das weiter so funktioniert. Das tut es aber nicht.

Verstöße gegen Atomabkommen mit Ansage

Der Iran wird ungeduldig und gibt Warnschüsse ab. Mit Ansage verstößt er gegen immer mehr Punkte des Atomabkommens. Dazu kommen Angriffe und Aktionen gegen Tanker in der Region.

Zuerst haben die USA den Iran beschuldigt, dahinter zu stecken. Nun kamen Vorwürfe aus London dazu. Die iranischen Revolutionsgarden hätten versucht, einen britischen Tanker daran zu hindern, die Straße von Hormus zu passieren. Eindeutige Beweise bleiben Washington und London schuldig. Der Iran dementiert.

Mehrere Szenarien der Vorfälle möglich

Aber gerade im aktuellen Fall liegt es nahe, dass die Aktion auf das Konto des Iran geht. Möglicherweise wollte man den britischen Tanker als Faustpfand für das Schiff nehmen, das Behörden mit Hilfe der britischen Marine vor einer Woche bei Gibraltar festsetzt hatten. Der Tanker habe iranisches Öl illegaler Weise nach Syrien liefern wollen, heißt es.

Es ist durchaus möglich, dass der Iran zeigen wollte, dass er - obwohl militärisch unterlegen - mit seinen kleinen, wendigen Schnellbooten nicht alles einfach nur hinnehmen muss. Es ist aber auch denkbar, dass eine andere Regionalmacht dahinter steckt, beispielweise ein Konkurrent auf dem Ölmarkt, der dem Iran die Vorfälle in die Schuhe schieben will, um die Spannungen und Sanktionen weiter voranzutreiben.

Europäer in der Statistenrolle

Auch wenn Großbritannien bei diesem Zwischenfall kurz in den Fokus geraten ist. Die Europäer haben sich bisher wohl oder übel mit der Statistenrolle begnügt. Auch der Tipp zum Tanker von Gibraltar kam von den USA.

Die Tauschbörse Instex ist zwar am Start. Der Zahlungskanal sollte den Handel europäischer Länder mit dem Iran ermöglichen - trotz US-Sanktionen. Nach neuesten Meldungen wollen sogar noch mehr als nur die ursprünglichen zehn EU-Ländern mitmachen. Aber die Tauschbörse beschränkt sich aktuell nur auf Hilfsgüter.

Den Iranern genügt das nicht. Sie brauchen dringend eine wirkungsvolle wirtschaftliche Unterstützung. Aber es ist schwer vorstellbar, dass US-Präsident Donald Trump lange zuschaut, wie der Iran wieder munter Öl exportiert, wenn auch nur im Tausch und nicht gegen Dollar.

Macron wagt neue Vorstöße

Die Warnschüsse des Iran haben die Diplomatie in Gang gebracht, soviel steht fest. Der französische Präsident Emmanuel Macron fällt seit einigen Tagen durch neue Vorstöße auf, das Atomabkommen doch noch zu retten.

Es wäre wichtig, wenn das erste Schritte der Europäer raus aus der Statistenrolle wären. Denn nach dem vergangenen - und aus diplomatischer Sicht vergeudeten Jahr - haben die europäischen Länder nur bewiesen, wie machtlos sie vor allem gegenüber den USA sind.

Kommentar: Warnschüsse aus Teheran
Karin Senz, ARD Istanbul
11.07.2019 18:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juli 2019 um 19:05 Uhr.

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Karin Senz, SWR

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