Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi bei einer Veranstaltung in Bagdad.  | Bildquelle: AFP

Nach Unruhen mit Toten Iraks Regierungschef will zurücktreten

Stand: 29.11.2019 17:03 Uhr

Nach gewaltsamen Protesten mit vielen Toten zieht Iraks Ministerpräsident Abdel Mahdi Konsequenzen: Er kündigte seinen Rücktritt an. Zuvor hatte die oberste Justizbehörde des Landes "dringende Untersuchungen" eingeleitet.

Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Abdel Mahdi mit. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad brach Jubel aus. Das irakische Parlament muss nun über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen.

Die Erklärung kam kurz nach der Aufforderung des höchsten schiitischen Geistlichen des Iraks an das Parlament, der Regierung die Unterstützung zu entziehen. In seiner Predigt zum Freitagsgebet sagte Großajatollah Ali al-Sistani, das Parlament, das Abdel Mahdis Regierung bestätigt habe, sei "eingeladen, seine Wahl in dieser Hinsicht zu überdenken".

Schwierige Regierungsbildung befürchtet

Sollte das Parlament dem Rücktrittsgesuch zustimmen, könnte eine schwierige Regierungsbildung folgen. Der schiitische Politiker war erst vor etwas mehr als einem Jahr nach monatelangem Ringen der stärksten Blöcke ins Amt gewählt worden. Der 77-Jährige galt als Kompromisskandidat, den das Nachbarland Iran und die USA akzeptieren konnten. Beide Mächte besitzen im Irak starken Einfluss.

Die Opposition aus den Anhängern von Ex-Regierungschef Haidar al-Abadi und des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr erklärten sich bereit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Al-Abadi beantragte eine Sondersitzung des Parlaments. Auch der Fatah-Block, der der politische Arm der proiranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen ist, äußerte seine Unterstützung für "notwendige Veränderungen".

Proteste und Gewalt in Nasiriyya | Bildquelle: HAIDER AL-ASSADEE/EPA-EFE/REX
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Rauch steigt von einem Gelände in Nasiriyya auf, das angeblich von Demonstranten gestürmt wurde.

Viele Tote und Verletzte

Der Irak hatte zuvor einen der blutigsten Tage seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Anfang Oktober erlebt: Augenzeugen zufolge wurden am Donnerstag bei schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten innerhalb von 24 Stunden mehr als 40 regierungskritische Demonstranten getötet. Mehr als 200 weitere Demonstranten wurden verletzt.

In der südirakischen Stadt Nasiriyya seien bis zu 28 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichteten Augenzeugen.

In der Stadt Nadschaf starben bis zu 16 Menschen. Dort hatten Demonstranten trotz einer Ausgangssperre das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Bei den allermeisten Todesopfern handelt es sich um Demonstranten. Auch in der Hauptstadt Bagdad starben mehrere Demonstranten.

Am Freitag wurden erneut mehrere Menschen in Nasiriyya und Nadschaf getötet - zur Zahl der Opfer gibt es unterschiedliche Angaben. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von drei Toten in Nadschaf, die Deutsche Presse-Agentur meldet in der Stadt einen Toten und sieben getötete Menschen in Nasiriyya.

Richter sollen Vorkommnisse untersuchen

Der hohe Justizrat, die oberste Justizbehörde des Landes, ordnete inzwischen die Bildung einer Kommission aus drei Richtern an. Sie sollten eine "dringende Untersuchung" zum Tod der Demonstranten in Nasiriyya einleiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Menschenrechtsorganisation werfen den irakischen Streitkräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Protest vor.

Die Regierung verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen: In Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten.

Proteste und Gewalt in Nasiriyya | Bildquelle: HAIDER AL-ASSADEE/EPA-EFE/REX
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Trauerzug in Nasiriyya: In der südirakischen Stadt wurden mehrere regierungskritische Demonstranten getötet.

Größte Proteste nach Sturz von Saddam Hussein

Die seit Anfang Oktober andauernden Demonstrationen in Bagdad und dem Süden des Landes sind die größten Proteste seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein durch die USA 2003. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bei den Protesten bereits knapp 400 Menschen getötet und rund 15.000 weitere verletzt. Die Behörden veröffentlichen bereits seit Wochen keine aktuellen Opferzahlen mehr. 

Die Demonstranten fordern eine neue Regierung unter Ausschluss der etablierten Parteien, die sie pauschal für Korruption, Klientelismus und staatliche Misswirtschaft verantwortlich machen. Auch zwei Monate nach Beginn der Proteste haben Parlament und Regierung keine politischen Reformen auf den Weg gebracht.

Lage im Irak: Die Gewalt eskaliert
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
29.11.2019 10:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2019 um 04:57 Uhr.

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