US-Truppen im Irak | Bildquelle: ALI HAIDER/EPA-EFE/REX

Nach US-Drohnenangriff Irak fordert Plan für US-Truppenabzug

Stand: 10.01.2020 13:29 Uhr

Nach dem irakischen Parlament hat nun auch Ministerpräsident Mahdi die USA aufgefordert, ihre Truppen bald abzuziehen. US-Außenminister Pompeo solle einen Plan dafür vorlegen.

Die irakische Regierung erwartet von Washington Vorbereitungen für den Abzug der 5200 US-Soldaten, die im Irak stationiert sind. Der geschäftsführende Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi forderte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die den Abzug organisieren solle, wie Mahdis Büro mitteilte. Mahdi habe dabei auf den Beschluss des irakischen Parlaments zur Ausweisung der US-Soldaten verwiesen.

Seit 2014 auf Einladung im Land

Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es einige US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.

Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land, bei der es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" geht.

Iraks Ministerpräsident Mahdi | Bildquelle: AFP
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Iraks Ministerpräsident Mahdi will offenbar, dass die US-Soldaten schnell das Land verlassen.

Iraks Abgeordnetenkammer hatte nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Allerdings blieben der Abstimmung des Parlaments die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordnete fern. Getragen wurde die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern. Viele von ihnen haben enge Kontakte zum Iran.

Regierung muss Truppenabzug beschließen

Das Votum des irakischen Parlamentes für einen Abzug ausländischer Truppen allein ist aber nicht bindend, wie es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt. Der Wortlaut der Verfassung lege nahe, dass eine Erklärung von der irakischen Regierung beschlossen und vom Präsidenten abgegeben werden müsse.

Ob nach der Aufforderung Mahdis auch deutsche Soldaten den Irak verlassen müssen, ist unklar. Sollte dies aber der offizielle Wunsch der irakischen Regierung sein, müsste Deutschland dem nachkommen. Zu diesem Schluss kommt ebenfalls das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Sonst wäre ein Verbleib der ausländischen Truppen im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts", schreiben die Wissenschaftler.

Auch Außenminister Heiko Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung bleiben werde. "Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist." Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments.

Bundeswehr verlegt Truppen

Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit an einer internationalen Ausbildungs- und Stabilisierungsmission im Irak. Angesichts der jüngsten Spannungen hatte die Bundeswehr 35 Soldaten aus dem zentralirakischen Tadschi sowie der Hauptstadt Bagdad nach Jordanien und Kuwait verlegt. Ein Teilabzug der knapp 120 Bundeswehrsoldaten, die im nordirakischen Erbil auf Posten sind, wird geprüft. Die Ausbildung ist derzeit ausgesetzt.

Irak fordert Plan für Abzug der US-Truppen
Isabel Gotovac, ARD Kairo
10.01.2020 15:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2020 um 14:00 Uhr.

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