Tränengas-Einsatz gegen irakische Demonstranten in Bagdad | Bildquelle: dpa

Proteste im Irak Massiver Tränengas-Einsatz gegen Demonstranten

Stand: 09.11.2019 18:50 Uhr

Über Bagdad ziehen wieder Gasschwaden: Zwar macht die irakische Regierung Reformzusagen, doch damit geben sich die Demonstranten nicht zufrieden. Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Protestlager vor.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat angesichts anhaltender Proteste tiefgreifende Veränderungen bei der Machtverteilung innerhalb der Regierung versprochen. Bislang herrscht ein so genanntes Proporzsystem, bei dem die Macht auf unterschiedliche religiöse und ethnische Gruppen verteilt wird. Es werde eine "wichtige Änderung" geben, kündigte Abdel Mahdi an. Zudem solle es Reformen geben, um mehr Jobs und soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt der gesamten Regierung und politische Reformen. Sie erteilten den Versprechen des Ministerpräsidenten umgehend eine Absage.

Seit Oktober wird der Irak von heftigen Protesten erschüttert. Dass Abdel Mahdi sich überhaupt noch als Ministerpräsident halten kann, hat er Verhandlungen mit führenden politischen Akteuren zu verdanken. Sie stimmten zwar seinen Reformen zu, verlangten aber im Gegenzug ein scharfes Vorgehen gegen die Protestbewegung.

Drei Tigris-Brücken erobert

Tatsächlich marschierten die Sicherheitskräfte nach der Einigung gegen die Demonstranten auf. Unter massivem Einsatz von Tränengas eroberten sie in Bagdad die Kontrolle über die Tigris-Brücken Al-Sinek, Al-Schuhada und Al-Ahrar zurück, wie AFP-Reporter berichteten. Alle drei führen in das schwer befestigte Regierungs- und Diplomatenviertel, die sogenannte Grüne Zone.

Drei Demonstranten seien dabei erschossen worden, ein vierter sei von einem Tränengasbehälter getroffen und am Kopf tödlich verletzt worden, gaben Ärzte an. 108 Menschen seien verletzt worden. Zudem litten viele an Atembeschwerden, nachdem sie den Gasschwaden ausgesetzt gewesen waren.

Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzten die Sicherheitskräfte bei vorangegangenen Einsätzen zwei Typen von Tränengasgranaten ein, die eher töten sollen als Proteste auflösen. Die Granaten sind demnach deutlich schwerer als übliche Tränengasgranaten. Sie führen zu schwersten Verletzungen oder zum Tod, wenn sie direkt auf Demonstranten gefeuert werden. Amnesty zufolge stammen die Granaten aus Serbien und dem Iran. Welche Art von Granaten jetzt zum Einsatz kamen, blieb unklar.

Aufrufe des Ajatollahs

Zehntausende Iraker machen seit dem 1. Oktober ihrem Unmut über Arbeitslosigkeit und die schlechte Versorgungslage Luft. Sie werfen der Regierung Korruption vor und fordern 16 Jahre nach dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein durch die US-geführte Invasion eine Überarbeitung des politischen Systems.

"Die Proteste haben geholfen und werden dabei helfen, Druck auf politische Parteien und die Regierung auszuüben, um sich zu reformieren und Veränderungen zu akzeptieren", sagte Mahdi. Dennoch müsse man trotz der Proteste zu einem normalen Leben zurückkehren. Das würde dazu führen, dass berechtigte Forderungen auch erfüllt würden. Der führende schiitische Geistliche des Landes, Ajatollah Ali al-Sistani, hatte die politische Führung des Landes am Freitag dazu aufgerufen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen, bei dem bislang 280 Menschen getötet wurden.

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