Ein Student sitzt in einem Internetcafé an einem Laptop | Bildquelle: AFP

Urteil in Indien Internetsperre in Kaschmir rechtswidrig

Stand: 10.01.2020 11:34 Uhr

Nirgendwo sperren die Behörden das Internet häufiger als in der größten Demokratie der Welt. Doch das oberste Gericht in Indien hat das heute für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung muss nun reagieren.

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu Delhi

Vor gut zwei Jahren hat Indien die Globale Konferenz für Cyber Space ausgerichtet. Der indische Premierminister Narendra Modi sagte damals zu den Teilnehmern: "Das Internet ist rein von der Natur her ein Medium, das niemanden ausschließt. Es bietet die große Möglichkeit, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden."

Ausgerechnet seine Regierung allerdings sorgt dafür, dass etwa 700.000 Inder diese Chance verwehrt bleibt. Seit dem fünften August haben die Menschen in der Region Kaschmir keinen Zugang zum Internet, seit mehr als 150 Tagen. Zahlreiche Klagen wurden dagegen schon eingereicht.

Narendra Modi, Premierminister von Indien | Bildquelle: REUTERS
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Narendra Modi, Premierminister von Indien

Gericht: Internet-Zugang ist Teil der Meinungsfreiheit

Jetzt hat das Oberste Gericht dazu ein Urteil gefällt: Diese Internet-Blockade widerspreche der indischen Verfassung. Die Regierung solle diese Vollsperrung des Internets nun überprüfen. Denn eine solche dürfe nur eine außergewöhnliche Maßnahme sein, der Zugang zum weltweiten Netz sei Teil des Rechts auf Meinungsfreiheit, die von der indischen Verfassung garantiert werde.

Die Abschaltung des Internets in Kaschmir ist die längste in der indischen Geschichte. Die Regierung hatte die Blockade damit begründet, dass es Ausschreitungen in der Region geben könnte, weil das indische Parlament zugestimmt hatte, die Sonderrechte des Bundesstaates abzuschaffen.

Regierung will mit Sperren Unruhen verhindern

Damit sich vermeintliche Unruhestifter nicht mobil verabreden könnten und auch keine Hetz-Nachrichten verbreitet werden, so die indische Regierung, habe sie zu diesem Mittel gegriffen.

Das sei allerdings ein völliger Trugschluss, sagt Sundar Krishan. Er leitet die Organisation SLFC, die sich für digitale Freiheit in Indien einsetzt: "Es ist nicht bewiesen, dass die Blockade des Internets zu mehr Frieden führt. Ganz im Gegenteil. Nur wenn sich die Menschen untereinander austauschen können, haben sie auch die Chance, wahre Informationen zu verbreiten und auch ganz simpel in Erfahrung zu bringen, ob ihre Familienangehörige wohlauf sind." Dringend nötig sei eine Studie dazu, ob die Erwartungen einer Regierung mit so einer Blockade überhaupt erfüllt würden.

Studenten in Kaschmir nutzen Computer in einer Touristen-Information, weil die Regierung andere Internet-Zugänge gekappt hat. | Bildquelle: AFP
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Studenten in Kaschmir nutzen Computer in einer Touristen-Information, weil die Regierung andere Internet-Zugänge gekappt hat.

Internet wird immer wieder blockiert

Mit Juristen in seiner Organisation hatte Sundar Krishan erreicht, dass ein Gericht in Südindien feststellt, dass der Zugang zum Internet ein fundamentales Menschenrecht sei. Dennoch: In der größten Demokratie der Welt haben die Behörden im vergangenen Jahr mehr als 100 Mal den Zugang zum Internet unterbunden. Vor Kurzem auch in der Hauptstadt Neu-Delhi, weil auch hier Proteste gegen die Regierung stattgefunden hatten.

Das sei ein Armutszeugnis für sein Land, sagt Sundar Krishan: "Wir sind die Nummer Eins in der Welt, was die Blockade von Internet angeht. Mit diesem Ruf müssen wir jetzt wohl leben."

Eine Woche hat das Oberste Gericht der indischen Regierung nun Zeit gegeben, die lang anhaltende Sperrung des Internets in Kaschmir gut zu begründen - oder sie eben aufzuheben.

Oberstes Gericht in Indien: Abschaltung des Internets rechtswidrig
Silke Diettrich, ARD Neu-Delhi
10.01.2020 10:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. Januar 2020 um 10:08 Uhr.

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