Der US-Senat hat gegen Zeugenaussagen im Impeachmentverfahren gestimmt. | Bildquelle: AP

Impeachment-Verfahren US-Senat blockiert Zeugenaussagen

Stand: 01.02.2020 01:06 Uhr

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied der Senat mit der Mehrheit von Trumps Republikanern. Damit ist dessen Freispruch wohl nur noch eine Formsache.

Der US-Senat hat eine Vorladung von Zeugen im Impeachment gegen Präsident Donald Trump abgelehnt und damit die Weichen für ein schnelles Ende des Verfahrens gestellt. Am Freitag sprachen sich 51 Senatoren gegen eine Zeugenanhörung aus, 49 dafür. Zuvor schlug der republikanische Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell eine finale Abstimmung über eine Amtsenthebung Trumps für kommende Woche vor. Danach soll der Senat zunächst am Montag und Dienstag zu einer abschließenden Debatte zusammenkommen, am Mittwoch soll dann das letzte Votum folgen.

Die Demokraten hatten vergeblich gehofft, eine Mehrheit für eine Anhörung von Zeugen im Senatsprozedere zu bekommen. Nachdem aber bereits am Donnerstagabend der republikanische Senator Lamar Alexander mitgeteilt hatte, dass er nicht mit den Demokraten stimmen werde, sagte das zu Beginn der auf vier Stunden angesetzten Beratungen auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski. Da die Republikaner 53 der 100 Sitze im Senat haben, war damit für die Demokraten keine Mehrheit mehr für die Zeugenvorladung erreichbar.

Stefan Niemann, ARD Washington, zum möglichen Impeachment Trumps
tagesschau 17:00 Uhr, 31.01.2020

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"Der Kongress als Institution hat versagt"

Vier Republikaner hätten mit ihnen stimmen müssen; zwei der vier GOP-Senatoren, die das erwogen hatten, sprangen bis Freitag ab. 'Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es kein faires Verfahren im Senat geben wird", erklärte Murkowski ihren Entschluss. "Ich glaube nicht, dass die Fortsetzung dieses Prozesses irgendetwas ändern würde. Es ist schlimm für mich, zuzugeben, dass der Kongress als Institution versagt hat." 

Alexander sagte, die Demokraten hätten ihren Fall dargelegt, für eine Amtsenthebung reiche das nach seiner Meinung aber nicht. Ohne Vorladung von Zeugen dürfte das Impeachment innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden - angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat mit einem Freispruch des Präsidenten.

Die Demokraten wollten vor allem Ex-Sicherheitsberater John Bolton anhören, dessen noch unveröffentlichtes Buch in den vergangenen Tagen enorme Wellen geschlagen hat. Bolton wirft Trump darin vor, US-Militärhilfe als Druckmittel gegen die Ukraine zurückgehalten zu haben. Trump wollte nach Ansicht der Demokraten damit seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden drängen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2020 um 17:00 Uhr.

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