Anhörung von Rechtsprofessoren zum möglichen Impeachment gegen Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Experten im Justizausschuss Impeachment wäre gerechtfertigt

Stand: 04.12.2019 19:42 Uhr

Der Geheimdienstausschuss hatte viel Belastendes gegen US-Präsident Trump zusammengetragen. Nur - reicht das für ein Impeachment-Verfahren? Die meisten der heute geladenen Rechtsprofessoren meinen: ja.

Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, bei der Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen - den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden - zu erwirken. Sie treiben daher seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

Claudia Buckenmaier, ARD Washington, zu den Anhörungen
nachtmagazin 00:00 Uhr, 05.12.2019

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Demokraten sehen sich bestätigt

Feldman sagte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, gegen einen politischen Rivalen zu ermitteln, wäre mit Blick auf ein Impeachment ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch dass dieser als Druckmittel Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und Ermittlungen auch zur Bedingung für einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus gemacht habe.

Pamela Karlan, Rechtsprofessorin an der Universität Stanford, argumentierte ebenso, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. "Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden", mahnte sie.

Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina, Michael Gerhardt, schloss sich dieser Einschätzung an. Der Präsident habe mehrere Delikte begangen, die ein Impeachment rechtfertigten, sagte er. "Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren."

Weitere Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
tagesschau 20:00 Uhr, 04.12.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Viele Fehler - aber genug für ein Impeachment?

Anders dagegen ein von Trumps Republikanern eingeladener Rechtsprofessor der George-Washington-Universität. Er widersprach seinen Kolleginnen und Kollegen. Jonathan Turley zeigte sich besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. "Dies ist falsch." Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. "Sein Telefonat war alles andere als perfekt", räumte er ein. Aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.

Turley betonte: "Ich bin kein Unterstützer von Präsident Trump. Ich habe gegen ihn gestimmt." Doch hier zähle nicht die persönliche Betrachtung des Präsidenten, sondern allein die Rechtslage.

Tatsächlich ist im entsprechenden Gesetzestext von "hohen Verbrechen und Vergehen" die Rede. Was damit gemeint ist, wird in der US-Rechtswissenschaft jedoch unterschiedlich interpretiert. Die einen meinen, es müsse wirklich ein schwerwiegender Fehltritt vorliegen, die anderen meinen, mit dem "hohen Verbrechen" seien Verfehlungen gemeint, die eben nur in diesem "hohen" Amt begangen werden können - also zum Beispiel Amtsmissbrauch zum eigenen Vorteil schon in minder schweren Fällen. Im Ergebnis war das Impeachment immer ein politisches Instrument, kein juristisches.

Der Justizausschuss hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber abstimmt. In dieser Kammer haben die Demokraten die Mehrheit und deshalb gilt ein entsprechendes Votum als sicher.

Dann jedoch wandert das Verfahren in den Senat, der quasi zu einem Gericht für das Impeachment-Verfahren wird. Hier haben die Republikaner die Mehrheit, weshalb kaum jemand mit einem Schuldspruch oder einer Absetzung von Trump rechnet. Bislang jedenfalls stehen die Republikaner ziemlich geschlossen hinter ihrem Präsidenten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

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