Die Skyline Hongkongs. | REUTERS

US-Reaktion auf "Sicherheitsgesetz" Kein Sonderstatus mehr für Hongkong

Stand: 30.06.2020 07:33 Uhr

Die USA und Hongkong - bisher eine besondere Beziehung: Anders als China bekam die Sonderverwaltungszone US-Technologien und -Rüstungsgüter. Angesichts des "Sicherheitsgesetzes" macht die US-Regierung damit jetzt Schluss.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Donald Trump hatte es Ende Mai angekündigt, nun macht seine Regierung ernst: Im Streit mit China beendet sie die Sonderbehandlung, die sie Hongkong in den vergangenen Jahren zugestanden hatte.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Außenminister Mike Pompeo sagte gestern, wegen des neuen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" werde die US-Regierung den Export amerikanischer Rüstungsgüter und Technologien nach Hongkong stoppen. Künftig sollen für Lieferungen in die Sonderverwaltungszone die gleichen Regeln gelten wie für Lieferungen nach China.

Nationale Sicherheit der USA schützen

Das sei nötig, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen, sagte Pompeo. Denn die US-Regierung könne nicht mehr unterscheiden, was nach Hongkong und was nach China gehe. Solche Rüstungsgüter dürften aber nicht in die Hände des chinesischen Militärs fallen. Handelsminister Wilbur Ross forderte China auf, seinen Kurs zu ändern und die Hoffnungen zu erfüllen, die es den Menschen in Hongkong und der Welt gemacht habe.

Bereits vorige Woche hatten die USA Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas verhängt.