Protestmarsch gegen das Auslieferungsgesetz (Archivbild Juni 2019). | Bildquelle: dpa

Hongkong-Proteste Der Widerstand ist neu entfacht

Stand: 09.06.2020 09:14 Uhr

Vor einem Jahr gingen erstmals die Menschen in Hongkong gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz auf die Straße. Nun ist der Protest erneut entfacht - Beobachter erwarten heißen Protest-Sommer.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Millionenmärsche, Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten, immer wieder Protestaktionen: Es war genau vor einem Jahr, im Juni 2019, als in Hongkong der Protest das Straßenbild bestimmte - gigantische Demonstrationszüge durch die engen Straßenschluchten von Hongkong Island, vom Victoria Park bis zum Regierungssitz.

Der gebürtige Hongkonger Ken Lui, Mitte 30, hat sich damals zum ersten Mal dem prodemokratischen Protest angeschlossen. Der Grund: ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen nach China ermöglichen soll.

"Das Auslieferungsgesetz muss vollständig eingestellt werden. Wir Hongkonger wollen dieses Gesetz nicht. Hongkong hat sich schon jetzt sehr verändert. Wir waren eine freie Gesellschaft und machen Rückschritte. Unsere Stadt wird China immer ähnlicher. Es tut mir weh zu sehen, was aus Hongkong geworden ist."

Am 9. Juni fand der erste Millionenmarsch in Hongkong statt. Eine Woche später, am 16. Juni, der zweite Protestmarsch. Fast alle kamen in schwarzen T-Shirts: Schüler, Studenten, Anwälte, Senioren, junge Familien. Noch nie waren so vielen Menschen in Hongkong auf der Straße und demonstrierten.

Für Demokratie-Aktivistin Bonnie Leung ging es um die Zukunft Hongkongs. "In Wahrheit reden wir doch darüber, welche Seite diesen Kampf gewinnen wird. Und es ist ein Kampf zwischen zwei sehr unterschiedlichen Wertesystemen: Herrschaft des Gesetzes versus Herrschaft durch das Gesetz. Totalitarismus versus Demokratie. Verletzung der Menschenrechte versus Schutz der Menschenrechte. Hongkong steht an vorderster Front im Kampf um die Freiheit."

Der Protest hielt über Wochen und Monate. Das Lied "Glory to Hongkong" wurde zur neuen Hymne der Protestbewegung. Hongkongs Regierung nahm das umstrittene Auslieferungsgesetz im Oktober 2019 vollständig zurück. Aber es blieben Forderungen bestehen, unter anderem das allgemeine, direkte Wahlrecht und der Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam.

Knapp ein Jahr später, im Mai 2020: Chinas Nationaler Volkskongress in Peking hat grünes Licht für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong gegeben. Es soll sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch eingestuft werden. Vertreter des pro-demokratischen Lagers Hongkongs fürchten, dass damit künftig jegliches kritisches Verhalten gegenüber China strafrechtliche Folgen haben kann.

Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das Gesetz, zuletzt vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Peking. "Die nationale Sicherheit hat oberste Priorität in jedem Land. Es betrifft beide, die ganze Nation und die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Mit dieser Gesetzgebung übt der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses seine verfassungsgemäße Pflicht aus. Es zeigt uns, dass sich die Zentralregierung in Peking um Hongkong kümmert.“

Sicherheitsgesetz: Ende der Autonomie Hongkongs?

Vertreter des prodemokratischen Lagers in Hongkong sehen in dem geplanten Sicherheitsgesetz dagegen das Ende der Autonomie Hongkongs und ein Todesurteil für die Demokratiebewegung. Der Widerstand in Hongkong ist neu entfacht - trotz der Einschränkungen für Versammlungen und Demonstrationen, die es wegen der Corona-Pandemie weiterhin gibt. In Hongkong erwarten viele einen heißen Protest-Sommer, ähnlich wie vor einem Jahr.

Jahrestag der Protestbewegung
Axel Dorloff, ARD Peking
09.06.2020 08:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. Juni 2020 um 15:10 Uhr.

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