Bereitschaftspolizisten halten ein Warnschild, als sie während eines regierungskritischen Protests die Straߟe in Hongkong entlang gehen.  | Bildquelle: dpa

Sicherheitsgesetz für Hongkong Johnson bietet leichtere Einwanderung an

Stand: 03.06.2020 16:42 Uhr

Großbritannien will den Hongkongern helfen: Sollte China das umstrittene Sicherheitsgesetz für die Stadt verabschieden, bietet Premier Johnson der Bevölkerung eine leichtere Einbürgerung an. Peking reagiert verärgert.

Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt.

Johnson schrieb in einem Gastbeitrag für "The Times" und die "South China Morning Post", wenn China das Gesetz verabschiede, werde er die Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht allein lassen. Dann hätte Großbritannien "keine andere Wahl", als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

Verstoß gegen "ein Land, zwei Systeme"

"Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist", sagte Johnson. Darin heiße es, dass nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe - wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger.

Erweiterte Einwanderungsrechte

Heute besitzen 350.000 Hongkonger einen Pass für britische Bürger im Ausland (BNO), weitere 2,5 Millionen hätten einen Anspruch: Diesen könne der Weg zur Einbürgerung freigemacht werden, so Johnson. Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden - mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch sollten sie eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangten.

Demonstranten halten einen Pass und eine Flagge hoch. | Bildquelle: AP
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Demonstranten halten einen britischen Nationalpass und eine Hongkonger Kolonialflagge hoch - während eines Protestes gegen Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz.

China warnt London vor Einmischung

China reagiert verärgert: Mit scharfen Worten verwarnte Regierungssprecher Zhao Lijian die britische Regierung: Großbritannien agiere grob und rücksichtslos und mische sich mit grundlosen Anschuldigungen in die Angelegenheiten Chinas ein, sagte Zhao. Eine Einmischung werde für London "definitiv nach hinten losgehen".

"Wir raten Großbritannien, vom Abgrund zurückzutreten, die Mentalität des Kalten Krieges und die koloniale Denkweise aufzugeben", sagte Zhao weiter. London solle respektieren, dass Hongkong nicht mehr Teil Großbritanniens ist. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde am 1. Juli 1997 an China übergeben, genießt aber weiterhin Sonderrechte gegenüber China.

Angesichts der seit vergangenem Sommer anhaltenden Proteste in Hongkong hatte der Volkskongress in Peking das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz die Freiheit der Menschen dort beschneide und Hongkongs Autonomie aushöhle. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juni 2020 um 16:00 Uhr.

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