Polizei kesselt Demonstranten in Hongkong ein | Bildquelle: AP

Proteste an Chinas Nationalfeiertag Dutzende Festnahmen in Hongkong

Stand: 01.10.2020 17:00 Uhr

Tausende Polizisten waren am chinesischen Nationalfeiertag im Einsatz, um die erwarteten Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong in Schach zu halten. Und trotz Versammlungsverbots gingen Hunderte auf die Straße. Es gab viele Festnahmen.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong haben Hunderte Menschen gegen die Regierung demonstriert. Die Proteste richteten sich zudem gegen die Festnahme von zwölf Mitgliedern der Demokratiebewegung, die bei ihrer Flucht nach Taiwan im September von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen worden waren.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mehr als 60 Menschen fest. Den meisten werde die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen. Wegen der Corona-Pandemie sind in dem Stadtstaat momentan Versammlungen von maximal vier Menschen erlaubt. Laut der Zeitung "The South China Morning Post" sind 6000 Polizeibeamte in der Stadt anwesend - doppelt so viele wie gewöhnlich.

"Heute ist kein Feiertag"

Am Morgen hielten Gruppen von Demokratie-Aktivisten kleine Kundgebungen ab, um die Corona-Regeln nicht zu verletzen. Eine von 40 Polizisten umringte Gruppe rief "Schluss mit der Einparteien-Regierung". Weitere Vierergruppen versammelten sich vor dem Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong. Mit Plakaten warnten die Polizisten Menschenansammlungen, dass sie mit ihren Parolen gegen das von China verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen würden. Im Einkaufsviertel Causeway Bay, in dem es im vergangenen Jahr immer wieder Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben hatte, löste die Polizei Menschenansammlungen auf. "Heute ist kein Feiertag", sagte der bekannte Aktivist Joshua Wong zu Reportern. Es sei Zeit, dass die Welt sich bewusst werde, wie die Kommunistische Partei die Stimme Hongkongs zum Schweigen bringe. 

Lam mahnt zu "Rückkehr zum Frieden"

Am 1. Oktober feiert die Volksrepublik China den Jahrestag ihrer Gründung. In Hongkong ist dieser Tag zu einem Protesttag für jene geworden, denen das harte Vorgehen der autoritären Pekinger Führung in Hongkong Sorgen bereitet. Doch einer Anfrage der Dachorganisation der Demokratiebewegung, der Civil Human Rights Front, einen Protestmarsch abhalten zu können, war nicht stattgegeben worden. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam beschwor anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags eine "Rückkehr zum Frieden".

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Oktober 2020 um 07:51 Uhr sowie B5 aktuell um 15:39.

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