Maskierte Demonstranten in Hongkong | Bildquelle: picture alliance/dpa

Notstandsgesetz aktiviert Vermummungsverbot empört Hongkonger

Stand: 04.10.2019 13:08 Uhr

Hongkongs Regierung verteidigt ihr heute verhängtes Anti-Maskierungs-Gesetz. Es sei nötig, um die Gewalt bei Protesten einzudämmen. Die Empörung über das Vermummungsverbot ist aber groß.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zzt. in Hongkong

Die Entscheidung falle ihr nicht leicht, sagte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Das Maskierungsverbot sei aber nötig, um die zunehmende Gewalt bei den Demonstrationen und Protesten in den Griff zu bekommen.

Proteste in Hongkong nach Ankündigung von Vermummungsverbot
tagesschau 15:00 Uhr, 04.10.2019

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Maskierte Demonstranten drohen Haftstrafen

"Angesichts der wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit hat die Regierung auf einer Sondersitzung heute früh beschlossen, von der Notstandsgesetzgebung Gebrauch zu machen", sagte die von Chinas Staatsführung eingesetzte Politikerin bei einer Pressekonferenz. "Das Ganze ist im Grunde ein Anti-Maskierungs-Gesetz."

Demonstranten, die maskiert auf die Straßen der chinesischen Sonderverwaltungsregion gehen, machen sich künftig strafbar. Es drohen Geld- und sogar Haftstrafen.

Maskierte Demonstranten in Hongkong | Bildquelle: REUTERS
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Wer wie diese Demonstranten sein Gesicht verbirgt, muss künftig in Hongkong mit bis zu einem Jahr Haft rechnen.

Gesichtsmasken bei Protesten bisher üblich

Bisher verbergen die meisten Hongkonger, die gegen die Regierung demonstrieren, bei den Protesten ihre Gesichter. Sie wollen nicht von der Polizei, der chinesischen Staatssicherheit oder von Überwachungskameras erkannt werden.

Die meisten Protestierer nutzen dafür einen einfachen Mundschutz, wie er auch in Krankenhäusern verwendet wird. Um sich vor Tränengas zu schützen, tragen viele auch Gasmasken.

Lam: Hongkong nicht in einer Notstandssituation

Für das Maskierungsverbot hat Hongkongs Regierung ein fast 100 Jahre altes Gesetz aus der britischen Kolonialzeit aktiviert – ein Notstandsgesetz. Trotzdem befinde sich Hongkong nicht in einer Situation des Notstands, versuchte Lam zu beruhigen.

Ob die bei vielen Menschen in Hongkong verhasste Regierungschefin mit dieser Aussage die Gemüter beruhigen kann, darf stark bezweifelt werden. Pro-demokratische Aktivisten, Politiker und auch viele unpolitische Menschen in Hongkong reagierten entsetzt.

Hongkongs Regierungschefin Lam spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP
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Hongkongs Regierungschefin Lam machte keine Angaben, wie lange das Verbot gelten solle.

Hongkonger Abgeordnete Claudia Mo | Bildquelle: AFP
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"Das ist das Ende des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme", sagt die Hongkonger Abgeordnete Claudia Mo.

Proteste gegen Vermummungsverbot

Bereits vor Verkündung des Verbotes gab es lautstarke Proteste. So nutzten zum Beispiel einige Hundert Menschen im Finanzdistrikt Central ihre Mittagspause, um mit Gesang und Sprechchören gegen das Vermummungsverbot zu demonstrieren.

"Ich lehne das ab", sagt der 22-jährige Angestellte Alvin, der nach eigenen Angaben selbst bisher nicht bei einer Demo mitgemacht hat. "Das ist nicht der Kern des Problems. Die Leute werden trotzdem weiter demonstrieren. Warum löst die Regierung nicht die wirklichen - politischen - Probleme?", fragt er.

Die pro-demokratische Abgeordnete Claudia Mo sagt: "Hongkong ist zu einem autokratischen Polizeistaat geworden. Jetzt ist alles möglich." Lam habe mit dem Schritt de facto den Notstand erklärt, auf Anordnung Pekings. "Das ist das Ende des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme'", sagte Mo.

Regierung verweist auf Beispiele anderer Länder

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion rechtfertigte das Maskierungsverbot auch damit, dass es entsprechende Regeln auch in anderen Ländern gebe, zum Beispiel in Deutschland. Mit der Situation in Hongkong sei das aber nicht zu vergleichen, entgegnen Aktivisten. Schließlich würden - anders als in Europa - Hongkongs Regierung und die Polizei nicht demokratisch kontrolliert.

Wie lange der Erlass gelten soll, sagte Lam nicht. Sie schloss außerdem nicht aus, dass die Regierung mit Hilfe des Notstandsgesetzes noch weitere Maßnahmen umsetzen könnte. Einige Aktivisten warnen bereits davor, dass das Internet zensiert oder nächtliche Ausgangssperren verhängt werden könnten.

Hongkong: Regierung verhängt Maskierungsverbot bei Demos und Protesten
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
04.10.2019 10:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 04. Oktober 2019 um 13:07 Uhr.

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