Schüler laufen in Hongkong einen Bürgersteig entlang (Archivbild). | JEROME FAVRE/EPA-EFE/Shutterstoc

Hongkong "Nationale Sicherheit" wird Teil des Lehrplans

Stand: 17.02.2021 03:33 Uhr

Die Regierung Hongkongs treibt die immer engere Anbindung an Festlandchina weiter voran. So sehen neue Richtlinien für Schulen vor, dass "nationale Sicherheit" jetzt selbst für Grundschüler im Lehrplan stehen soll.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Das Video kommt harmlos daher. Eine Comic-Figur, Herr Eule, erklärt Kindern, was es mit der "nationalen Sicherheit" auf sich hat. Die Armee, Schutz vor Pandemien, Abwehr von Hacker-Angriffen. Und die Straftatbestände des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften. Diese Begriffe sollen jetzt schon Sechsjährige lernen. Das "nationale Sicherheitsgesetz" soll in allen Klassenstufen und Fächern - selbst in Biologie - Teil des Unterrichts werden.

Der Vorwurf: Schulen fördern rebellisches Verhalten

Mit diesen neuen Vorgaben will die Hongkonger Regierung den Schülerinnen und Schülern der 7-Millionen-Metropole das umstrittene Gesetz einbläuen - und den Patriotismus stärken. Denn seit den großen Demokratieprotesten von 2019 werfen die Peking-treuen Stadtoberen den Schulen vor, rebellisches Verhalten gefördert zu haben. Ip Kin-yuen, Vizechef der Lehrergewerkschaft, weist das entschieden zurück.

Sie versuchen, die Bildung und die Schulen zu Sündenböcken zu machen. Und sie versuchen jetzt, die Kontrolle über die Schulen zu verstärken, um die Vorstellungen der Regierung der jüngeren Generation zu vermitteln.

Der Gewerkschaftsmann fürchtet, dass die neuen Richtlinien Lehrern und Schülern zu wenig Raum lassen für Diskussionen im Unterricht und für unbequeme Fragen. Potentiell sei alles verdächtig - ein möglicher Verstoß gegen die Richtlinien oder das vage formulierte sogenannte Sicherheitsgesetz selbst.    

  

"Man fängt dann an, sich selbst zu zensieren, bestimmte Themen zu vermeiden", sagt Ip Kin-yuen. "Dabei sollen Lehrer doch unabhängiges Denken bei den Schülern fördern und sie nicht mit bestimmen politischen Ansichten indoktrinieren."

Für Debatte kein Spielraum

Aber die Spielräume an Hongkongs Schulen werden kleiner. Erst die umstrittene Reform des Politikunterrichts in den Oberschulen, als es unter anderem um China-freundlichere Inhalte ging. Jetzt die Richtlinien, die allen Lehrkräften Grenzen setzen. Für Debatten gebe es beim sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz keinen Spielraum, heißt es.

"Wir werden umfangreiches Lehrmaterial zum 'nationalen Sicherheitsgesetz' zur Verfügung stellen - darauf können sich die Lehrer beziehen", sagt Bildungsminister Kevin Yeung.

Schulen können nun ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden

Doch die neuen Richtlinien gehen noch einen Schritt weiter. Nicht nur Lehrer und Schüler, auch die Schulen können jetzt wegen Verstößen gegen das "Sicherheitsgesetz" zur Verantwortung gezogen werden.

Sie müssen deshalb kontroverse Bücher aus den Schulbüchereien entfernen und dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände keine Protestlieder singen, keine Slogans rufen oder - wie 2019 - Protestaktionen organisieren. Und wenn doch? In den neuen Richtlinien heißt es, die Schulleitung sollte dann die Polizei verständigen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2021 um 05:05 Uhr.