Chefs von pro-demokratischer Zeitung in Hongkong festgenommen. | dpa

Razzia in Hongkong Sicherheitsgesetz gegen Medien eingesetzt

Stand: 17.06.2021 15:26 Uhr

Für die Festnahmen bei der Peking-kritischen Zeitung "Apple Daily" hat es international Kritik gehagelt. Grundlage für die Razzia der Hongkonger Polizei war das umstrittene Sicherheitsgesetz.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking

Die Razzia begann in den frühen Morgenstunden - insgesamt waren 500 Polizeibeamte daran beteiligt. Sie stürmten die Redaktionsräume des Boulevard-Blatts "Apple Daily", das die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungsregion offen unterstützt. Computer und Telefone der Journalisten wurden durchsucht; fünf leitende Mitarbeiter festgenommen.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

"Wir haben vier Männer und eine Frau festgenommen im Alter von 63 bis 74 Jahren.", sagte Polizei-Sprecher Li Kwai-Wah. "Alle sind Direktoren des Apple-Daily-Unternehmens und stehen im Verdacht, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben - eine Gefahr für die nationale Sicherheit."

Es gehe um rund 30 Artikel auf Chinesisch und Englisch, in denen andere Länder aufgefordert wurden, Sanktionen gegen China und die Sonderverwaltungsregion Honkong zu verhängen. Einige dieser Artikel stammen aus dem Jahr 2019.

Neues Sicherheitsgesetz rückwirkend angewandt

2019 gab es noch kein nationales Sicherheitsgesetz. Die umstrittene Regelung, die ein hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung erlaubt, wird damit - anders als vor einem Jahr zugesagt - rückwirkend angewandt.

Der Hongkonger Journalistenverband verurteilte die Razzia scharf. Das sei schockierend und sehr besorgniserregend, sagte der Vorsitzende Chris Yeung dem ARD-Hörfunk: "Die Auswirkungen sind klar, andere Medien, die ähnliche Artikel veröffentlichen, können jetzt ebenfalls zur Zielscheibe werden."

Doch der Hongkonger Staatssekretär für Sicherheit, John Lee, zeigte sich kompromisslos.

"Wir reden in diesem Fall nicht über Medienarbeit oder Journalismus. Wir haben es mit einer Verschwörung zu tun, bei der die Verdächtigen journalistische Arbeit eingesetzt haben, um andere aufzustacheln, sich gegenüber Hongkong feindselig zu verhalten."

Internationale Kritik

International hagelte es Kritik am Vorgehen der Hongkonger Behörden. Human Rights Watch verurteilte die Razzia als weiteren Tiefpunkt der Angriffe auf die Pressefreiheit. Auch Gyde Jensen von der FDP, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, zeigte sich empört.

"Die Verhaftungen heute in Hongkong sind längst nicht mehr nur dafür da, um systematisch führende Persönlichkeiten der Demokratiebewegung aus dem Spiel zu nehmen, sondern sie sind ein Angriff, der das Ziel hat, die freie demokratische Gesellschaft Hongkongs systematisch abzuschaffen."

Zielscheibe "Apple Daily"

Es war das erste Mal, dass die Polizei auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes gegen ein Medienunternehmen vorging. Vermögenswerte der Apple-Daily-Gruppe von umgerechnet zwei Millionen Euro wurden eingefroren.

Der 73jährige Verleger des Blattes, Jimmy Lai,  sitzt bereits im Gefängnis - wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Demokratie-Protesten in den vergangenen Jahren.

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2021 um 09:00 Uhr.