Maskierte Demonstranten und Tränengas in Hongkong | Bildquelle: REUTERS

Hongkong Gericht bestätigt Vermummungsverbot

Stand: 06.10.2019 10:57 Uhr

Mit einer einstweiligen Verfügung wollte das prodemokratische Lager in Hongkong gegen das Vermummungsverbot vorgehen. Doch ein Eilantrag scheiterte. Das Verbot wird aber weiter die Gerichte beschäftigen.

Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, das am Freitag in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen worden war. Es ließ aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll.

Zehntausende demonstrieren in Hongkong gegen Vermummungsverbot
tagesschau 13:15 Uhr, 06.10.2019

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Kritik an Lam

Für das prodemokratische Lager argumentierte die Verfassungsrechtlerin Gladys Li vor dem Gericht, dass Regierungschef Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe, um am Parlament vorbei das Gesetz zu erlassen. Auch hätte die Regierungschefin der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion jederzeit das Parlament einberufen können, um das Gesetz zur Beratung und Annahme vorzulegen.

Die Juristin argumentierte zudem, dass das aktivierte, fast 100 Jahre alte Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zu dem seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China geltenden Grundgesetz und der darin verankerten Gewaltenteilung stehe.

Lam hatte das Vermummungsverbot per Notstandsgesetzgebung verteidigt und mit der Gefährdung der Sicherheit in Hongkong argumentiert.

Polizei setzt Tränengas ein

Allerdings widersetzten sich viele Honkonger dem Verbot und trugen auch bei den neuerlichen Demonstrationen Masken. Die Polizei ging erneut mit Tränengas gegen Protestierende vor. Ein Augenzeuge berichtete, es habe keinen offensichtlichen Grund für den Einsatz von Tränengas gegeben, denn die Demonstranten auf dem Pazifik-Platz hätten sich friedlich verhalten. Auch auf der Halbinsel Kowloon, die ebenfalls zur chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gehört, war eine Großkundgebung geplant.

Die Proteste in Hongkong hatten vor rund vier Monaten als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kronkolonie genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking. Hongkong ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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