Außenansicht des Kapitols in Washington | Bildquelle: picture alliance / Alex Edelman/

US-Gesetzesinitiative zu Hongkong China droht mit Gegenmaßnahmen

Stand: 16.10.2019 16:26 Uhr

Ein geplantes US-Gesetz zur Unterstützung der Hongkonger Protestbewegung sorgt für neue Spannungen zwischen China und den USA. Chinas Führung warf dem US-Kongress "schwere Einmischung" vor und kündigte Widerstand an.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Chinas Staats- und Parteiführung hat empört auf die Gesetzesinitiative des US-Parlaments reagiert. Regierungssprecher Geng Shuang kündigte Widerstand an. Dem US-Repräsentantenhaus warf er "schwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Chinas vor. Die Parlamentarier unterstützten mit ihrem Vorhaben die - so wörtlich - "antichinesischen Unruhestifter in Hongkong".

"Ich möchte betonen: Als Antwort auf diese falsche Entscheidung der USA werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen," sagte Geng Shuang. "Dieses schlechte Benehmen der USA schadet Chinas Interessen. Wir werden unsere Souveränität und unsere Interessen vehement schützen. Bitte behalten Sie die Augen offen, was die konkreten Maßnahmen angeht."

Gesetz zur Kontrolle der Demokratie

Das US-Repräsentantenhaus hatte gestern Abend ein sogenanntes Gesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong verabschiedet, und zwar parteiübergreifend mit großer Mehrheit. Der US-Senat und Präsident Donald Trump müssen noch zustimmen.

Das Gesetz würde die US-Regierung dazu zwingen, regelmäßig zu überprüfen, ob Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Hongkong eingehalten werden. Falls das nicht der Fall ist, drohen der Hongkonger Regierung und der kommunistischen Führung in Peking Wirtschaftssanktionen. Vertreter der Hongkonger Protestbewegung unterstützen das Gesetz.

Für heftige Kritik bei der chinesischen Führung sorgt nicht nur das Gesetzesvorhaben des US-Parlaments, sondern auch die Tatsache,  dass sich immer mehr Politiker aus den USA offen für die Anliegen der Demokratiebewegung in Hongkong einsetzen.

In den vergangenen Tagen traf der einflussreiche US-Senator Ted Cruz von den Republikanern in Hongkong Vertreter der Protestbewegung und gab zahlreiche Interviews. In Washington ließ sich Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, mit einem "Free Hong Kong"-Protest-T-Shirt in der Hand fotografieren.

Die Hongkong-Krise belastet zunehmend die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Hongkong wird damit auch zu einem wichtigen Faktor im Handelskrieg.

China: Scharfe Kritik an geplantem US-Gesetz zu Hongkong
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
16.10.2019 15:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2019 um 12:00 Uhr.

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