Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. Symbolbild zum Thema Abschiebung. | Bildquelle: dpa

Tunesischer Gefährder Zäher Rechtsstreit um Abschiebung

Stand: 07.04.2018 13:49 Uhr

Seit einem Jahr versuchen deutsche Behörden, den islamistischen Gefährder Haikel S. in sein Heimatland Tunesien abzuschieben. Er geht dagegen vor - bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Dienstagnachmittag vor knapp zwei Wochen: Sicherheitskräfte bringen den islamistischen Gefährder Haikel S. zum Flughafen. Die Vorwürfe, die dem Tunesier gemacht werden, sind gravierend.

Vereinfacht ausgedrückt: Deutsche Sicherheitsbehörden unterstellen ihm eine Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS, eine hohe Gewaltaffinität und trauen ihm in Deutschland einen islamistischen Anschlag zu. Jetzt also soll der Moment gekommen sein, den Gefährder abzuschieben. Vorausgegangen waren nicht nur logistisch aufwendige und kostspielige Observationen und eine groß angelegte Razzia, sondern auch ein langer Rechtsstreit.

Haikel S. bittet kurz vor Abflug darum, mit seiner Anwältin Seda Basay-Yildiz sprechen zu dürfen. Das wird ihm untersagt. So zumindest erzählt es Basay-Yildiz. Das entspreche nicht den rechtsstaatlichen Standards, ärgert sich die Juristin.

Polizisten stehen auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main an ihren Fahrzeugen. | Bildquelle: dpa
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Februar 2017: Bei einer Razzia der Bilal Moschee in Frankfurt am Main war unter anderem der Terrorverdächtige Haikel S. festgenommen worden.

Anspannung im Auswärtigen Amt

Möglicherweise ist dies ein Hinweis darauf, wie groß die Anspannung an diesem besagten Dienstag Ende März ist - vermutlich bis in die obersten Ebenen der deutschen Bundesministerien in Berlin. Und möglicherweise ist dies auch ein Indiz dafür, dass die staatlichen Institutionen alles dafür tun wollen, um Haikel S. abzuschieben.

Zwar will sich das Auswärtige Amt zu diesem Fall derzeit nicht öffentlich äußern. Doch gerade im Außenministerium hatten sich Experten massiv für eine Abschiebung von Haikel S. eingesetzt. Die Sorge in Berlin: Was, wenn es Deutschland wieder nicht gelingen sollte, den Tunesier abzuschieben? Welche Auswirkungen hätte dies auf ähnlich gelagerte Ausnahmefälle in der Zukunft?

Abschiebung schon einmal verhindert

Im April 2017 saß Haikel S. schon einmal in der Maschine. Schon damals drohte ihm die Abschiebung. Kurz vor dem Abflug konnte er sie verhindern, indem er einen Asylantrag stellte.

Zum Verständnis: Haikel S. befürchtet, nach einer Rückkehr in sein Heimatland nicht so behandelt zu werden, wie es der deutsche Rechtsstaat vorsieht. Die dortigen Strafverfolgungsbehörden werfen ihm in der Tat schwere Verbrechen vor: Tötungs- und Gewaltdelikte, illegalen Bombenbau, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verwicklung in mehrere Terrorakte.

Ob Tunesien ihm noch immer unterstellt, auch 2015 in den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit 24 Toten verwickelt zu sein, ist für deutsche Juristen nicht ganz klar. Die Aussagen Tunesiens dazu sind widersprüchlich.

Welche Strafen drohen in Tunesien?

Nachdem Haikel S. also schon im April 2017 einer Abschiebung in letzter Sekunde entgehen konnte, ging es in dem darauf folgenden Gerichtsstreit nun darum, welche Strafen Haikel S. im Heimatland drohen würden. In den allermeisten und viel weniger spektakulären Fällen wird ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes zurate gezogen und vor allem anhand dieser Angaben entschieden. In diesem Ausnahmefall hingegen reichte der Lagebericht nicht. Das Auswärtige Amt musste mehrmals eine Delegation nach Tunesien schicken, um den Sachverhalt zu klären.

Zwar ist im tunesischen Strafgesetzbuch die Todesstrafe vorgesehen. Allerdings wird sie de facto nicht mehr vollstreckt. Die letzte Vollstreckung fand 1991 statt. In einem Schreiben, einer sogenannten Verbalnote, vom 11. Juli 2017 versicherte die tunesische Regierung zudem, dass Haikel S. aufgrund eines seit Jahren bestehenden Moratoriums die Vollstreckung der Todesstrafe nicht zu befürchten habe.

Wortwörtlich lebenslänglich

Die Anwältin des Gefährders glaubt dieser Zusicherung jedoch nicht. Basay-Yildiz fand Belege: etwa eine Äußerung des tunesischen Staatssekretärs Noureddin Ben Tiechah vom 12. Dezember 2017. Daraus geht hervor, dass Haikel S. durchaus die Todesstrafe drohen könnte. Doch selbst wenn sie im Falle von Haikel S. nicht angewandt würde, drohe dem Beschuldigten eine lebenslange Haftstrafe.

Und die gelte im wörtlichen Sinne, so Anwältin Basay-Yildiz. Dann hätte Haikel S. nicht die Chance, die Haftanstalt vor seinem Tod zu verlassen, wie es der deutsche Rechtsstaat in der Regel vorsehe.

Erneute Abschiebung scheint greifbar

Mit dieser Argumentation konnte sich der Gefährder vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Ende nicht durchsetzen. Der Antrag zur Verhinderung der Abschiebung wurde Ende März abgelehnt. Es ist der besagte Dienstag vor knapp zwei Wochen.

Sicherheitskräfte fahren Haikel S. von der Auslieferungszelle an den Flughafen. Seine Anwältin erfährt nur kurze Zeit vor dem geplanten Flug davon.

Haikel S. - bundesweiter Musterfall

Und dann passiert das, was die Behörden in Deutschland an diesem Dienstag vor knapp zwei Wochen vermutlich an den Rand der Verzweiflung bringt: Basay-Yildiz erwirkt vor dem Bundesverfassungsgericht, dass die Abschiebung noch einmal untersagt wird. Längstens für die Dauer eines Monats. Bis dahin müssen wieder alle Prozessbeteiligten auf eine Entscheidung warten. Und bis dahin bleibt der islamistische Gefährder in Abschiebehaft.

Der Fall Haikel S. gilt bei Experten als bundesweiter Musterfall. Es geht letztendlich darum, ob es deutschen Behörden gelingt, islamistische Gefährder auch in solche Länder abzuschieben, die die Gefährder ebenfalls vor Gericht bringen wollen, aber nicht Anforderungen im Sinne deutschen Rechts einhalten.

Über dieses Thema berichtete hr-iNFO am 27. März 2018 um 15:00 Uhr.

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