Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht vorm griechischen Parlament. | Bildquelle: REUTERS

Griechisches Parlament Steuerminus und Rentenplus beschlossen

Stand: 15.05.2019 17:00 Uhr

Nach jahrelangem Sparen ändert Griechenland seinen Kurs: Die Renten gehen wieder rauf, die Steuern runter. Die nötigen Gesetze wurden vom Parlament abgesegnet. Die Opposition übt trotzdem Kritik.

"Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an."

Mit diesen Worten lobte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras das Gesetzespaket, das vom Parlament des Landes verabschiedet wurde. Die Kernpunkte der Reform: mehr Rente und weniger Steuern. Angekurbelt hatte es seine eigene Syriza-Partei.

Weniger Steuern auf Strom, Gas und Lebensmittel

Ab sofort müssen die Griechen weniger Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie ein Restaurant besuchen oder Grundnahrungsmittel einkaufen, Nudeln und Getreide zum Beispiel. Der Steuersatz sinkt von 24 auf 13 Prozent. Auch die Steuer auf Strom und Gas wird in gleichem Umfang herabgesetzt.

Von den neuen Gesetzen profitieren vor allem die landesweit rund 2,5 Millionen Pensionäre: In den Jahren, in denen Griechenland dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verschriebenen Sparkurs unterlag, war die Rente 13 Mal gekürzt worden. Nun werden die Altersbezüge um eine jährliche Zulage aufgestockt.

Griechische Rentner demonstrieren in Athen gegen Rentenkürzungen. | Bildquelle: dpa
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Immer wieder hatten die Griechen gegen die Rentenkürzungen protestiert.

Rund 260 Milliarden Euro in acht Jahren

Die griechische Regierung wendet sich damit von dem dauerhaften Sparkurs ab, zu dem sie seit 2010 verpflichtet waren. Das Land steckte in einer tiefen Schuldenkrise, die Wirtschaft war immens geschwächt. Bis 2018 erhielt Griechenland Milliarden-Kredite: Rechnet man alle Hilfsgelder zusammen - die Soforthilfen und die Kredite aus europäischen Rettungspaketen - flossen insgesamt etwa 260 Milliarden Euro an die griechische Regierung.

Im August 2018 wurde Griechenland schließlich aus dem Rettungsprogramm entlassen, allerdings mit der Auflage, bis 2022 jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss von mindestens 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Ganz vorbei mit dem Sparen ist es also nicht.

Opposition: Reiner Wahlkampf

Die Opposition im griechischen Parlament kritisierte das neue Gesetzespaket. Für sie ist es nichts anderes als Wahlkampf. Neben den Europawahlen stehen in Griechenland am 26. Mai auch Regional- und Kommunalwahlen an. Spätestens bis Oktober müssen auch Parlamentswahlen stattfinden. Tsipras versuche sich bei den Wählern mit der Reform beliebt zu machen, so die Opposition.

Griechisches Parlament beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Rentner-Zulage
Michael Lehmann, ARD Istanbul zzt. Athen
15.05.2019 17:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 15. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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