Alexis Tsipras

Streit um Reparationen Berlin weist Athens Drohung zurück

Stand: 11.03.2015 15:52 Uhr

Pfändet Griechenlands Regierung deutsche Immobilien? Damit hat sie gedroht - sollte es keine deutsche Entschädigung für NS-Verbrechen geben. Die Bundesregierung meint dazu: Reparationen seien kein Thema mehr - man solle sich dringend um aktuelle Probleme kümmern.

Die Bundesregierung hat auch nach neuen Drohungen aus Athen alle Forderungen Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg entschieden zurückgewiesen. "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Klar sei aber auch, dass Deutschland sich seiner historischen Verantwortung "für das Leid, das der Nationalsozialismus über viele Länder in Europa gebracht hat, absolut und ständig bewusst" sei. "Wir sollten uns auf die Themen der Gegenwart und der hoffentlich guten Zukunft für unsere beiden Länder konzentrieren", ergänzte Seibert. Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt.

"Emotionalisierung hilft nicht"

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, für die Regierung falle auch eine 1942 von Deutschland verhängte Zwangsanleihe unter das "rechtlich und politisch abgeschlossene" Kapitel Reparationen. Zu angedrohten Pfändungen deutschen Eigentums in Griechenland wollte er keine Stellung nehmen.

Die ganze Debatte sei "von der grundsätzlichen Ausrichtung falsch", sagte er: Die "Emotionalisierung solcher Themen, rückwärtsgewandte Vorwürfe" seien angesichts der aktuellen Probleme überhaupt nicht hilfreich. "Und deshalb ist unser Ratschlag, sich auf diese Dinge zu konzentrieren, die jetzt aktuell angepackt werden müssen."

Sprecher der Bundesregierung betonten zudem, es gebe keine Gespräche über mögliche Entschädigungen. Das Thema sei auch weder in den Begegnungen zwischen den Regierungschefs Angela Merkel und Alexis Tsipras noch auf Ministerebene zwischen Wolfgang Schäuble und Yanis Yaroufakis angesprochen worden. Auch eine konkrete Summe hat die griechische Regierung noch nicht genannt.

Tsipras spricht von Tricksereien, sein Minister von Pfändungen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Deutschland am Dienstag erneut aufgefordert, eine Milliardenzahlung an Reparationen und Entschädigungen zu leisten. Er warf der Bundesregierung vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen wegen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu drücken.

Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte gar mit der Pfändung deutschen Eigentums zur Entschädigung von NS-Opfern. Er sei bereit, einen entsprechenden Beschluss des obersten griechischen Gerichts umzusetzen.

Das oberste griechische Gericht hatte bereits vor 15 Jahren eine Beschlagnahmung deutschen Eigentums zur Entschädigung der Nachkommen der Opfer eines SS-Massakers in dem Dorf Distomo für zulässig erklärt. Dort hatte die Waffen-SS 1944 218 Griechen getötet. Während der deutschen Besatzung wurden in Griechenland hunderte Dörfer zerstört und Tausende Menschen ermordet. Zudem musste die griechische Zentralbank 1942 Deutschland eine Zwangsanleihe geben.

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