Der griechische Premierminister Alexis Tsipras spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung. | Bildquelle: REUTERS

Reformen in Griechenland Es geht voran, aber nur schleppend

Stand: 21.06.2019 08:05 Uhr

Bei den Neuwahlen Anfang Juli will es Griechenlands Ministerpräsident Tsipras noch mal wissen. Mit den Reformen ist er nur teilweise vorangekommen, der Nachholbedarf ist noch groß.

Von Wolfgang Landmesser, WDR

Es ist eng auf dem Flur des Sozialamts von Chalkida, einer Stadt etwa 80 Kilometer nördlich von Athen. Rund ein Dutzend Frauen und Männer warten stehend auf den Termin bei ihrem Berater. Die meisten sind da wegen des sogenannten sozialen Solidaritätseinkommens. Das "Epidoma koinonikis allilengis" ist relativ neu. Davor gab es in Griechenland keine regelmäßige Unterstützung für die ärmste Bevölkerungsgruppe.

Regelmäßige Hilfe für die Ärmsten

"Mit dem Geld ist es jetzt viel besser", sagt Konstantinos Michos. Er ist Ende 50 und schon seit Anfang der 2000er-Jahre arbeitslos. Die Hilfe gebe ihm auch etwas Würde zurück. Dabei reicht sie nur für das Nötigste: 200 Euro gibt es pro Person und Monat, die Hälfte davon auf einer Geldkarte, mit der die Empfänger im Supermarkt einkaufen können.

Das soziale Solidaritätseinkommen, eingeführt mit Unterstützung der Weltbank, ist ein Beispiel dafür, dass sich in Griechenland etwas verändert hat. Nach einem holprigen Start habe die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einige Reformen angestoßen, sagt Panos Tsakoglou, Professor an der Athener Universität für Wirtschaft und Business. Dieser Kurs müsse weitergehen, denn die Reformen seien entscheidend für den Erfolg der griechischen Wirtschaft.

Reformen gut fürs Image

Die linke Syriza-Regierung gibt den Musterschüler. Griechenland werde systematisch modernisiert, ist die Botschaft von Dimitrios Liakos. Der ehemalige Investmentbanker wurde von Tsipras persönlich eingestellt, um die Reformpolitik zu koordinieren. "Nur mit Reformen werden wir das Image Griechenlands in der Welt verändern können", sagt er. Die legendäre Bürokratie werde abgebaut, mit der Korruption Schluss gemacht, einst geschützte Branchen für den Wettbewerb geöffnet.

Aber noch sprechen internationale Ranglisten eine andere Sprache: Beim letzten Doing-Business-Ranking der Weltbank ist Griechenland zurückgefallen - auf Rang 72. Zum Vergleich: Portugal liegt um mehr als 40 Plätze weiter vorne. Das Doing-Business-Ranking gilt als wichtiger Gradmesser dafür, wie wettbewerbsfähig ein Land ist.

Fahnen vor dem griechischen Parlament am Athener Syntagmaplatz | Bildquelle: dpa
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Das griechische Parlament in Athen: Ministerpräsident Tsipras hofft auf eine Mehrheit nach der Wahl Anfang Juli.

Großer Nachholbedarf

Griechenland steht in einem knallharten internationalen Wettbewerb um Auslandsinvestitionen. Selbst wenn es Fortschritte macht beim Bürokratieabbau und das Investitionsklima verbessert: Andere Länder schlafen nicht. Wenn sich das Investitionsklima anderswo schneller aufhellt, fällt Griechenland zurück - selbst wenn sich einige Dinge verbessern.

Zu tun gebe es noch genug, meint Panos Tsakoglou, unter der Vorgängerregierung oberster Wirtschaftsberater: Das Justizsystem müsse schneller werden, das Recht bei Unternehmenspleiten sei nicht gerade modern, und noch mehr Märkte müssten sich für Konkurrenz öffnen.

Fortschritt für die Verwaltung

Die Einführung des sozialen Solidaritätseinkommens ist jedenfalls ein Fortschritt - auch für die griechische Verwaltung. Früher hatten die Behörden getrennte IT-Systeme, der Abgleich von Daten war umständlich. Das funktioniert jetzt reibungslos.

So gut es ist, dass der Staat arme Menschen regelmäßig unterstützt: Die meisten Empfänger wollen vor allem einen Job, sagt Panajotis Serras, Berater auf dem Sozialamt von Chalkida: "Sie haben ihren Stolz und wollen nicht dauerhaft von staatlicher Stütze leben." Die Arbeitslosigkeit ist zwar zuletzt gesunken - auf rund 18 Prozent. Aber vielen Menschen, die in der Krise ihren Job verloren haben, geht es immer noch schlecht.

Reformen und Rembetiko - Griechenland vor den Parlamentswahlen
Wolfgang Landmesser, WDR
19.06.2019 18:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juni 2019 um 18:40 Uhr.

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