Nikos Michaloliakos (Archivbild: November 2019) | Bildquelle: imago images/ZUMA Press

Rechtsextreme in Griechenland Lange Haft für Spitze der "Goldenen Morgenröte"

Stand: 14.10.2020 16:14 Uhr

Ein Athener Gericht hat die Führung der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie war in dem fünf Jahre andauernden Prozess zuletzt als kriminelle Organisation eingestuft worden.

Die Führungsspitze der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" ist zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos muss wegen der Führung einer "kriminellen Organisation" für 13 Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht in Athen urteilte.

Der Holocaust-Leugner und Nazi-Verehrer Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten - darunter 18 frühere Abgeordnete der Partei - in dem fünfeinhalbjährigen Mammutprozess vor Gericht.

Gegen weitere Parteimitglieder, unter ihnen der Europaabgeordnete Ioannis Lagos, wurden ebenfalls lange Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte zudem Jorgos Roupakias, ein Mitglied der "Goldenen Morgenröte", wegen des Mordes an dem linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas im Jahr 2013.

Ermordung des Rappers Fyssas

Zu den Hauptverbrechen der Partei zählen nach Erkenntnissen der Justizbehörden die Ermordung des Rappers Fyssas im Jahr 2013 sowie die Anschläge auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter in den Jahren 2012 und 2013. 

Der 34-jährige Fyssas war am 17. September 2013 von einem Anhänger der "Goldenen Morgenröte" erstochen worden. Seine Familie hatte der Parteiführung vorgeworfen, den Mord angeordnet zu haben. Michaloliakos bestritt wiederholt jegliche Verbindung zu dem Mord. 

Der Europaabgeordnete Ioannis Lagos in einem Athener Gericht (Archivbild)
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Auf Antrag Griechenlands soll die Immunität des verurteilten Europaabgeordneten Lagos aufgehoben werden.

Wichtiger Prozess in der politischen Geschichte Griechenlands

Im Fall des verurteilten Europaabgeordneten Lagos soll dessen Immunität auf Antrag Griechenlands aufgehoben werden. Lagos war vergangenes Jahr aus der rechtsextremen Partei ausgetreten und sitzt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament. 

Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands, die Verurteilung der Parteispitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als wegweisend. Mit der Verkündung der Strafmaße geht der fünf Jahre andauernde Prozess gegen die Führungsspitze der Partei vorerst zu Ende. Keiner der Verurteilten war bei der Urteilsverkündung anwesend. Zuletzt war die Partei als kriminelle Organisation in dem Prozess eingestuft worden, die mehrere Hassverbrechen begangen hat.

Gerichtsprozess gegen die griechische Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" | Bildquelle: AFP
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Keiner der Verurteilten war bei der Urteilsverkündung in dem Athener Gericht anwesend.

Partei pflegt enge Kontakte zur Neonazi-Szene

Die "Goldene Morgenröte", die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten und politische Gegner seit langem berüchtigt. Die in den 1980er-Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein.

Bei der Parlamentswahl 2015 wurde Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft. Bei der Wahl von 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Hürde.

Athen: Haftstrafen für Führungsspitze der "Goldenen Morgenröte"
Thomas Bormann, ARD Istanbul zzt. Athen
15.10.2020 05:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2020 um 14:00 Uhr.

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