Boris Johnson | AP

EU-Verhandlungen mit London Johnson reist nach Brüssel

Stand: 07.12.2020 20:31 Uhr

Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premier Johnson will bald nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu sprechen.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit reist der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel. Wie ein Sprecher in London mitteilte, wird er dort "in den nächsten Tagen" EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Beide hatten zuvor erklärt, die Bedingungen für ein Abkommen seien weiter nicht gegeben.

Die Zeit wird knapp

Johnson und von der Leyen hatten am Montagabend erneut telefoniert, um über die Zukunft der Gespräche zu beraten. Nach einer gemeinsamen Erklärung baten sie ihre Chefunterhändler, "einen Überblick über die verbleibenden Differenzen zu erstellen, die in den kommenden Tagen persönlich besprochen werden sollen".

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

Streit über Fischerei

Am Morgen hatte EU-Unterhändler Michel Barnier bei internen Unterrichtungen deutlich gemacht, dass es bei den entscheidenden Knackpunkten auch in der seit Sonntag laufenden jüngsten Verhandlungsrunde kaum Fortschritte gegeben habe. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Einigen Ländern wie Frankreich ist das Thema Fischerei besonders wichtig. Paris hatte deshalb sogar mit einem Veto gegen ein mögliches Abkommen gedroht.

Aber auch bei den Punkten faire Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen liegen die Parteien quer. Die EU hat Großbritannien freien Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen angeboten. Dafür fordert sie aber gleiche Umwelt- oder Sozialstandards und Subventionsregeln.

Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden. Trotz des weitgehenden Stillstands in den Verhandlungen hatte die EU-Seite auch am Montag auf Einigungschancen gepocht. Die britische Seite zeigte sich vor dem Telefonat zu weiteren Gesprächen bereit.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Dezember 2020 um 22:15 Uhr.