Emmanuel Macron, Senegals Präsident Macky Sall und Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi | Bildquelle: REUTERS

Erste Ergebnisse G7 einig bei Hilfe für Amazonas

Stand: 25.08.2019 17:16 Uhr

Bei einigen Themen herrscht Einigkeit: Die G7 haben sich auf Hilfen für die Amazonasgebiete geeinigt. Unklar ist dagegen, wie sich die Staaten gegenüber dem Iran verhalten - dessen Außenminister traf überraschend in Biarritz ein.

Die Staats- und Regierungschefs, die derzeit bei G7-Gipfel im französischen Biarritz beraten, haben sich auf Hilfen für die Waldbrandgebiete im Amazonas geeinigt. Das teilte der französische Präsident und Gastgeber des Treffens, Emmanuel Macron, mit.

Dabei solle es um technische und finanzielle Hilfen gehen, um die Brände zu bekämpfen und die Schäden zu beheben. Macron hatte das Thema selbst kurzfristig auf die Agenda des Treffens gesetzt. Kolumbien habe die internationale Gemeinschaft bereits um Unterstützung gebeten.

Iran, Handelskonflikte und Waldbrände im Amazonas im Fokus des G7-Gipfels
tagesschau 20:00 Uhr, 25.08.2019, Sabine Rau, ARD Paris, zzt. Biarritz

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Vorerst keine Rückkehr Russlands

Einigkeit herrschte auch bei der Frage nach einer Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der Gipfelteilnehmer. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der Gruppe ausgeschlossen worden - aus der G8 wurde die G7.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich zwar einmütig für "Dialog und Abstimmung mit Russland" aus, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Eine Rückkehr Russlands in den Kreis der Gipfelteilnehmer wolle man vorerst aber nicht. Bei einem Arbeitsessen habe man sich darauf geeinigt, dass es dafür noch zu früh sei.

In Biarritz beginnt der G7-Gipfel. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Beim G7-Gipfel in Biarritz gibt es diverse Probleme, über die beraten wird: Neben vielen schwelenden Krisen - den Atomstreit mit dem Iran, Kriege in Syrien, Libyen, der Ukraine, den Brexit oder den Handelsstreit - geht es auch um drängende aktuelle Fragen.

Irans Außenminister in Biarritz

Noch unklar ist, wie die Staaten sich zum Iran verhalten. Völlig überraschend traf dessen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif heute in Biarritz ein, wie der Sprecher des Außenministeriums in Teheran auf Twitter erklärte. Mit den US-Vertretern werde Sarif sich nicht treffen, hieß es. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian habe ihn eingeladen.

Die französische Regierung bestätigte die Ankunft. Sarif sei mit Le Drian zusammengekommen, teilte das französische Präsidialamt mit. US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht zu Sarifs Besuch äußern. "Kein Kommentar", entgegnete er auf eine entsprechende Frage.

Der Besuch sei aber mit den USA abgestimmt, hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge aus diplomatischen Quellen in Biarritz. Er sei auf französische Initiative zustande gekommen und stehe in Zusammenhang mit den Bemühungen Macrons, zu einer Deeskalation in der Region um den Iran beizutragen.

G7-Gipfel: Iranischer Außenminister überraschend in Biarritz eingetroffen
Stephan Ueberbach, SWR, zzT. Biarritz
25.08.2019 17:17 Uhr

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Macron will vermitteln

Zuvor hatte es aus französischen Diplomatenkreisen geheißen, der Gipfel habe Macron beauftragt, eine Botschaft an Teheran zu richten. Trump dementierte dies allerdings. Er habe das nicht diskutiert, habe aber nichts dagegen, wenn Macron mit dem Iran reden wolle.

Macron stellte klar: Er habe zwar kein formales Mandat der G7 erhalten. Am Samstagabend beim Abendessen habe es aber Vereinbarungen gegeben und in dem Zusammenhang könne er sich des Themas annehmen. Man wolle Gespräche mit Teheran aufrechterhalten. Macrons Büro teilte schließlich mit: "Jeder wird seinen eigenen Ansatz verfolgen." Ziel sei, die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern und die Situation im Nahen Osten nicht weiter eskalieren zu lassen.

Während die USA den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel bewegen wollen, versucht Macron schon länger, in der Krise zu vermitteln.

Brexit: Johnson will weniger zahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson will den G7-Gipfel offenbar nutzen, um für den Fall eines No-Deal-Brexits nachzuverhandeln. Medienberichten zufolge will er nur ein knappes Viertel der vereinbarten Summe an die EU zahlen. Das berichtete der Sender "Sky News" im Vorfeld eines Treffens mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Demnach will Großbritannien nur neun statt der geplanten 39 Milliarden Pfund zahlen. Die unter seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarte Brexit-Schlussrechnung verliere im Falle eines fehlenden Abkommens an Gültigkeit.

Johnson betonte aber, es bestünden gute Chancen, dass man sich auf ein Abkommen mit der EU einigen könne. Als Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU nannte Johnson den 31. Oktober, egal unter welchen Umständen.

G7-Gipfel: Trump und Johnson vereinbaren bilateralen Handelsvertrag
tagesschau 13:15 Uhr, 25.08.2019, Sabine Rau, ARD Paris, zzt. Biarritz

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Trump plant großen Handelsvertrag mit Großbritannien

Neue Möglichkeiten nach dem Brexit hatten indes die USA in Aussicht gestellt. Johnson traf sich in Biarritz zu einem Arbeitsfrühstück mit US-Präsident Donald Trump. Dieser plant "einen sehr großen Handelspakt" mit Großbritannien. Sobald das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlasse, wolle er sich mit Johnson an die Ausarbeitung machen, kündigte Trump in Biarritz an.

Großbritannien hofft darauf, durch ein Freihandelsabkommen mit den USA den transatlantischen Warenaustausch zu erhöhen. Dies soll zum Teil den Wegfall europäischer Absatzmärkte durch den EU-Austritt kompensieren. "Es gibt riesige Gelegenheiten für Großbritannien auf dem US-Markt", sagte Johnson. Er räumte in einem BBC-Interview aber ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden und ein Abschluss innerhalb eines Jahres sehr ehrgeizig sei. Diesen Zeitraum hatte Trump laut Johnson in Aussicht gestellt.

In Bezug auf die Handelsstreitigkeiten der USA mit China teilte Trump mit, er wolle sich nicht unter Druck setzen lassen. Er gehe davon aus, dass die G7-Partner den Handelskrieg akzeptierten.

Mit Informationen von Julia Barth, ARD-Studio Paris

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. August 2019 um 13:15 Uhr.

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