Delevoye zurückgetreten | Bildquelle: CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/

Reform in Frankreich Renten-Architekt legt Amt nieder

Stand: 16.12.2019 15:21 Uhr

Er gilt als Vertrauter von Präsident Macron, nun ist der Architekt der umstrittenen Rentenreform in Frankreich zurückgetreten. Jean-Paul Delevoye soll diverse bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten nicht offiziell angegeben haben.

Der Architekt der umstrittenen Rentenreform in Frankreich gibt sein Amt auf: Jean-Paul Delevoye wurde als Hoher Kommissar für die Rentenreform auf eigenen Wunsch abberufen, teilte der Elysée-Palast mit.

Der 72-Jährige soll verschiedene bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten und Mandate nicht offiziell angegeben haben. Deshalb wurde ihm ein Interessenkonflikt mit seinem Regierungsamt vorgeworfen. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt "mit Bedauern" angenommen, hieß es. Delevoye werde in Kürze ersetzt. 

"Angriffe und Gemisch aus Lügen"

Delevoye gestand einen "Fehler" ein und sagte, er habe "vergessen", mehrere Posten offenzulegen - darunter in der Versicherungs- und der Bankenbranche, bei einer Denkfabrik und einer Stiftung des Eisenbahnbetreibers SNCF.

Schließlich begründete er seinen Rücktritt mit dem "geschwächten Vertrauen" in seine Person. Er bezeichnete sich als Opfer von "gewaltsamen Angriffen und einem Gemisch aus Lügen". Dies schade der Rentenreform, die "unerlässlich für Frankreich" sei.

Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können statt bisher mit 62. Zudem sollen Vorzugsrenten etwa bei der Bahn und beim Pariser Nahverkehr abgeschafft werden.

Macron hatte den konservativen Politiker im September 2017 berufen, um die Rentenreform auszuarbeiten. Delevoye hatte langjährige Erfahrung im Politikbetrieb und die Reform zwei Jahre lang ausgearbeitet. Er war vor allem für Gespräche mit Gewerkschaften und Berufsverbänden zuständig.

Streik in Frankreich | Bildquelle: AFP
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Auch Lkw-Fahrer folgten dem Aufruf der Gewerkschaften und sorgten mit Streikaktionen für Verkehrsbehinderungen.

Streik ausgeweitet

Der Rücktritt trifft die Regierung inmitten von massiven Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform. In Frankreich wird bereits den zwölften Tag in Folge gestreikt, und er wurde noch ausgeweitet.

Erstmals folgten auch Lkw-Fahrer einem Aufruf der Gewerkschaften. Mit "Schneckentempo"-Aktionen sorgten sie auf Nationalstraßen und Autobahnen rund um Städte wie Straßburg, Lyon und Toulouse für Verkehrsbehinderungen. Die Lkw-Fahrer und andere Mitarbeiter der Logistikbranche wollen damit höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erreichen.

Bei Marseille und Lens blockierten Arbeiter die Zugänge zu Logistikzentren. Die Lkw-Fahrer wollten zudem französische Mautstellen lahmlegen.

Streik in Frankreich | Bildquelle: YOAN VALAT/EPA-EFE/REX
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Auch in Paris wurde wieder gestreikt - im Großraum fielen diverse Nahverkehrszüge und U-Bahnen aus.

Mehr als 600 km langer Stau

Die Aktionen der Lkw-Fahrer verschärften noch die Situation für viele Pendler, die mit den Streiks bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr konfrontiert sind. Im Großraum Paris fielen diverse Nahverkehrszüge und U-Bahnen aus, wie der Radionachrichtensender France Info berichtete. Die Autos stauten sich in der Hauptstadtregion auf einer Länge von mehr als 600 Kilometern - deutlich mehr als an normalen Tagen.

Auch der öffentliche Fernverkehr blieb stark eingeschränkt. Die staatliche Bahngesellschaft SNCF bat Fahrgäste, Reisen zu verschieben. Premierminister Édouard Philippe hatte in der vergangenen Woche Zugeständnisse bei der Rentenreform gemacht, die den Gewerkschaften aber nicht ausreichen. Einige der Gewerkschaften signalisierten bereits, dass sie auch über Weihnachten den Streik nicht aussetzen wollen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Dezember 2019 um 15:00 Uhr.

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