Evo Morales | AP

Bolivianischer Präsident tritt zurück Morales beugt sich dem Druck

Stand: 11.11.2019 04:59 Uhr

Boliviens Staatschef hat sein Amt aufgegeben. Nach heftigen Protesten wegen möglicher Wahlfälschung hatten ihm die Sicherheitskräfte die Unterstützung entzogen. Morales sprach von einem "bürgerlichen Staatsstreich."

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Drei Wochen nach der umstrittenen Wahl ist Boliviens Präsident Evo Morales zurückgetreten. In einer kurzen Fernsehansprache begründete er das mit der zunehmenden Gewalt gegen seine Anhänger. "Ich habe beschlossen, mein Amt niederzulegen. Und warum habe ich mich zum Rücktritt entschlossen? Damit die Anführer der Opposition aufhören, meine Brüder zu verfolgen", so der Politiker.

Zuvor hatten Demonstranten das Wohnhaus von Bergbauminister César Navarro in Brand gesteckt. Doch letztlich brachten wohl andere Entwicklungen die Entscheidung. Der Linkspopulist Evo Morales hat Bolivien 13 Jahre fast unangefochten regiert - doch in den letzten Tagen konnte man zusehen, wie ihm die Macht nach und nach entgleitet.

Armee und Polizei stellten sich gegen Regierung

Zuletzt hatten sich auch die Sicherheitskräfte von ihm abgewandt. In einigen Provinzstädten meuterten Polizeieinheiten ganz offen gegen die Zentralregierung. Am Sonntagabend forderte dann auch der Oberbefehlshaber der Armee Morales zum Rücktritt auf, um die politische Stabilität des Landes zu erhalten.

Und Vladimir Calderón, der Polizeichef des Landes erklärte: "Wir schließen uns der Bitte des bolivianischen Volks an, Präsident Morales den Rücktritt nahezulegen, damit das bolivianische Volk in diesen harten Zeiten für die Nation wieder Frieden findet."

Nur Minuten später trat Morales vor die Kameras und erklärte seinen Amtsverzicht.

"Ich bedaure diesen bürgerlichen Staatsstreich sehr. Aber Teile der Polizei haben nachgegeben und die Demokratie und den sozialen Frieden angegriffen", so Morales. "Ich will Euch aber sagen, Brüder und Schwestern, dass der Kampf nicht zu Ende ist. Die einfachen und armen Leute, die sozialen und patriotischen Gruppen werden den Kampf um Gleichheit und Frieden fortsetzen."

Polizisten, die auf dem Dach eines Sicherheitsstandes auf einer Polizeistation stehen, schwenken bolivianische Flaggen, im Vordergrund stehen Demonstranten. | dpa

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl war Bolivien über Wochen von Protesten erschüttert worden. Bild: dpa

Senat bestimmt Übergangspräsidenten

Mit Morales traten auch sein Vizepräsident und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern zurück - also alle in der Verfassung vorgesehenen Stellvertreter. Der Senat muss nun erst einen neuen Präsidenten wählen, der vorübergehend die Regierung führt. Vor allem auf den Straßen von Santa Cruz, der größten Stadt des Landes wurde Morales Rücktritt gefeiert.

Seit den Wahlen vor drei Wochen hatten die Menschen hier und in anderen Städten gegen Morales protestiert. Ihr Vorwurf lautete: Wahlbetrug. Dieser Einschätzung hatte sich am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten angeschlossen. In einem vorläufigen Bericht der OAS ist von nachträglich geänderten Akten und gefälschten Unterschriften die Rede. Die Wahl müsse wiederholt werden. Morales gab nach und kündigte Neuwahlen an. Doch dieser Schritt reichte nicht aus, um die Lage zu beruhigen. Die Opposition setzte ihre Proteste fort.

Evo Morales und Vizepräsident García dürfen auf keinen Fall kandidieren, bekräftigte Oppositionsführer Carlos Mesa. Morales erneutes Antreten war von Anfang an umstritten - denn es wäre seine vierte Amtszeit als Präsident gewesen. Die Verfassung erlaubt aber nur eine einzige Wiederwahl.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. November 2019 um 06:00 Uhr.