Sergej Lawrow und Thorbjörn Jagland | Bildquelle: AP

Streit mit Europarat Russland setzt Zahlungen aus

Stand: 30.06.2017 16:12 Uhr

Es geht vermutlich um etliche Millionen Euro: Russland hat seine Zahlungen an den Europarat für dieses Jahr gestoppt. Anlass ist ein Streit um die Annexion der Krim und das Stimmrecht russischer Parlamentarier. Der Gesamtbeitrag Moskaus für 2017 wird auf 33 Millionen Euro geschätzt.

Wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat setzt Russland seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium.

Die russische Führung ist verärgert darüber, dass ihren Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen wurde.

Russlands Präsident Putin besucht ein Kinderzentrum bei Jalta (Krim) | Bildquelle: AFP
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Zuletzt besuchte Russlands Präsident Putin im Juni die Krim - auch das stieß international auf Kritik.

Moskau drängt auf volle Rechte

Lawrow habe von Jagland in dem Telefonat die "bedingungslose vollständige Wiederherstellung" der Rechte Russlands in der paneuropäischen Organisation verlangt, teilte das Moskauer Ministerium mit. Berichten zufolge beträgt die Zahlung Russlands für 2017 insgesamt 33 Millionen Euro. Anfang Juni hatte der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gesagt, für dieses Jahr stünden noch elf Millionen Euro aus.

Russland hatte die Krim zum Beginn des Ukraine-Konfliktes im Frühjahr 2014 annektiert, was der Westen als Verletzung des Völkerrechts ansieht. Die EU hat wegen der Annexion Sanktionen gegen Russland verhängt.

Dem Europarat gehören 47 Staaten an - alle europäischen Länder mit Ausnahme Weißrusslands. Russland ist seit Februar 1996 Mitglied. Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in der Organisation ist die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juni 2017 um 17:40 Uhr.

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