Ungarn und Schweden nähern sich an Kampfjets für ein "Ja" zum NATO-Beitritt?
Lange hat sich Ungarn gesperrt, der Aufnahme Schwedens in die NATO zuzustimmen. Jetzt nähern sich beide Staaten an - auch dank eines Rüstungs- und Verteidigungsabkommens.
Kurz vor der endgültigen Abstimmung über den schwedischen Beitritt zur NATO haben sich Ungarn und Schweden auf ein Verteidigungsabkommen verständigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson vereinbarten unter anderem, die ungarische Kampfjetflotte mit Maschinen aus schwedischer Produktion zu erweitern.
Kristersson reiste nach wiederholten Einladungen der ungarischen Regierung nach Budapest. Orban hatte angedeutet, dass eine solche Reise eine Vorbedingung für die ungarische Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt sei.
Das Verteidigungsabkommen schien ein entscheidender Punkt der Annäherung zwischen den beiden Regierungen zu sein. Orban deutete bereits an, dass das Parlament in Budapest das schwedische NATO-Beitrittsgesuch nächste Woche verabschieden könnte. "Am Montag wird das ungarische Parlament zusammentreten und die notwendigen Beschlüsse fassen." Dies werde "eine Phase abschließen und eine neue einleiten".
"Vertiefte Zusammenarbeit im militärischen Bereich"
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das bilaterale Treffen sagte Kristersson, Schweden werde vier Jets vom Typ JAS 39 Gripen an Ungarn verkaufen und damit die derzeitige Flotte von 14 Maschinen vergrößern. Schweden werde auch die Unterstützungssysteme und die Serviceleistungen für die Jets erweitern. Er begrüße die vertiefte Zusammenarbeit im militärischen Bereich, sagte Kristersson.
Orban erklärte, die zusätzlichen Kampfflugzeuge würden die militärischen Fähigkeiten des Landes erheblich steigern und seine Rolle im Ausland weiter stärken. Zudem werde die Fähigkeit zur Teilnahme an gemeinsamen NATO-Einsätzen verbessert.
International wuchs der Druck auf Budapest
Für die Aufnahme neuer Länder ist die Unterstützung aller NATO-Mitglieder erforderlich. Ungarn hat als einziges der 31 Mitglieder des Bündnisses noch nicht zugestimmt. Ungarns Verbündete in der NATO und der Europäischen Union hatten zuletzt zunehmend Druck auf Budapest ausgeübt, seinen Widerstand gegen den Beitritt Schwedens aufzugeben.
Am vergangenen Wochenende besuchte eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren Ungarn und kündigte eine gemeinsame Resolution im amerikanischen Kongress an. Darin werde dann ein demokratischer Rückschritt in Ungarn verurteilt und die Regierung aufgefordert, ihre Blockade des schwedischen Gesuchs unverzüglich aufzuheben.
Heute sagte Orban, Ungarn und Schweden seien zwar nicht in allen Fragen einer Meinung, aber der Aufbau von Vertrauen sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sein Land den Beitritt Schwedens zum Bündnis unterstütze. "Zusammen mit einem anderen Land Mitglied der NATO zu sein, bedeutet, dass wir bereit sind, füreinander zu sterben", sagte er.
Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis beantragt. Finnland konnte der NATO im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.
