Krieg gegen die Ukraine Selenskyj spricht zum Parlament
Ukraines Präsident Selenskyj unternimmt viel, um die Zerstörung seines Landes durch Russland aufzuhalten. Jetzt wendet er sich in einer Videoansprache an den Bundestag. Dort wird auch die Situation der Flüchtlinge Thema sein.
Mit einem direkten Appell hat sich der ukrainische Präsident an Deutschland gewendet: Per Videoschalte sprach Wolodymyr Selenskyj im Bundestag.
Eine Aussprache gibt es anschließend nicht. Die CDU/CSU und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatten eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. Erst nach Selenskyjs Rede wird die Sitzung des Parlaments offiziell eröffnet und mit der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht begonnen.
Es wird erwartet, dass das ukrainische Staatsoberhaupt von Deutschland erneut mehr Druck auf Russland verlangt: eine Flugverbotszone über der Ukraine sei nötig, dazu die Lieferung von Luftverteidigungssystemen, Flugzeugen, tödlichen Waffen und Munition sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland. In einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft sagte er, seine Prioritäten für die Verhandlungen mit Russland seien klar: "Ein Ende des Krieges, Sicherheitsgarantien, Souveränität und Wiederherstellung der territorialen Integrität."
Bereits mehrere Reden vor westlichen Parlamenten
Gestern hatte Selenskyj bereits sehr emotional vor dem US-Kongress gesprochen und dabei Bilder von Toten, Verletzten, zerstörten Häusern und weinenden Kindern eingespielt. Auch hier forderte er, der Ukraine mehr Waffen zur Verfügung zu stellen und eine Flugverbotszone einzurichten. Alternativ bat er um Luftabwehrsysteme und Flugzeuge.
Die Rede vor den amerikanischen Kongressabgeordneten war nicht Selenskyjs erste Ansprache an westliche Entscheidungsträger: In der vergangenen Woche hatte Selenskyj zum britischen Unterhaus gesprochen und erklärt, es gehe um die Existenz seines Landes. Am Dienstag richtete er sich in einer Rede an das kanadische Parlament und Premierminister Justin Trudeau. Er bat dabei um Hilfe bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine.
Zu Beginn des Krieges hatte er die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt und in einer Videoansprache an das EU-Parlament appelliert, den Schritt schnell zu vollziehen. Unaufhörlich bittet er Staats- und Regierungschefs, mehr zu tun, um die junge Demokratie in der Ukraine zu retten.
Aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlinge
Zudem ist das Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge heute Nachmittag Thema in Beratungen von Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Ab 15 Uhr befasst sich auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Union mit der Versorgung, Registrierung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge. CDU/CSU werfen Innenministerin Nancy Faeser vor, sich zu wenig um die Koordinierung zu kümmern.
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz forderten Länder und Kommunen eine bessere Koordinierung bei der Registrierung und Verteilung der Geflüchteten. Es sei "unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen. Der Beschlussentwurf sieht laut "Handelsblatt" zudem vor, dass "die bestehenden Überlasten in einzelnen Ländern" von der Ländergemeinschaft aufgefangen und abgefedert würden.
Laut Bundesinnenministerium waren am Mittwoch seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar knapp 175.000 Menschen aus der Ukraine registriert worden. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nach UN-Angaben haben bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht.