Ein Foto des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, vor dem Präsidentenpalast in Kiew | dpa

Informationspolitik der Ukraine Sympathisch, aber oft ungenau

Stand: 09.03.2022 17:29 Uhr

Im Kampf um die Informations- und Meinungshoheit steht die Ukraine mit dem Sympathieträger Selenskyj als Präsidenten gut da. Voreilige und ungenaue Aussagen bringen allerdings auch Verbündete in Bedrängnis.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Die Ukraine als David gegen den übermächtigen Gegner Russland als Goliath - so erscheint es nicht nur in der Realität, sondern auch im Kampf um die Informations- und Meinungshoheit, der lange vor dem Einrollen der Panzer in der Ukraine begann.

Silvia Stöber tagesschau.de

Die russische Führung verfügt über einen eingespielten Apparat, in dem sich die staatsnahen Medien als Informationswaffen verstehen und Regierungsvertreter Behauptungen äußern, die häufig als falsch entlarvt werden können. Dazu gibt es Netzwerke in EU-Ländern, die Wladimir Putin nahe stehende Geschäftsleute über die Jahre geknüpft haben. Ehemalige Politiker wie Gerhard Schröder und François Fillon nahmen Aufsichtsratsposten in Russland an und vertreten Positionen pro Putin.

In der Ukraine selbst verfügt der russische Präsident mit dem Oligarchen Viktor Medwetschuk über einen engen Freund, dessen Medien Stimmung gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Regierung machten, bis die Behörden sie schließen ließen. Als der pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch in der Ukraine noch an der Macht war, lobbyierte Paul Manafort für ihn, ein Amerikaner mit Verbindungen nach Moskau. Auch ehemalige Politiker in der EU ließen sich dafür einspannen.

Langjährige Erfahrungen

Doch auch wenn Russland über einen etablierten und ausgeklügelten Apparat mit erprobten Instrumenten von verdecktem Lobbying bis zu brachialer Kriegspropaganda verfügt, gewinnt die ukrainische Führung um Selenskyj weltweit an Sympathie.

Zunutze kommen pro-westlichen und Russland-kritischen Kräften langjährige Erfahrungen im Kampf gegen eben diesen Apparat. Während des Maidan-Aufstands 2013 bis 2014 gründeten zum Beispiel Studenten der Kiew-Mohyla-Akademie das Projekt StopFake zur Bekämpfung russischer Desinformation.

Die Stiftung des Oligarchen Viktor Pinchuk organisiert jährlich Veranstaltungen mit prominenten Vertretern aus den USA und der EU bei der Sicherheitskonferenz in München sowie zu anderen Anlässen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verfügt über Verbindungen zu konservativen Parteien in der EU, bei deren Anbahnung auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung behilflich war. Als die Spannungen mit Russland zunahmen, verstärkten Lobbyorganisationen in Washington ihre Arbeit für die Ukraine. Seit Kriegsgebinn arbeiten einige Lobbyisten auch ohne Honorar.

Glaubwürdiger Protagonist

Nun, da es für die Ukraine um das Überleben geht, dient die Informationspolitik der ukrainischen Führung dazu, die Moral in der Bevölkerung hoch zu halten, weltweit Unterstützung zu finden und über Kriegsverbrechen Russlands zu informieren. Es geht aber auch darum, innerhalb Russlands Unterstützung zu finden.

Dafür gibt es kaum einen besseren Protagonisten als Selenskyj. Er kommt aus einer russischsprachigen jüdischen Familie im Süden der Ukraine. Dem Fernsehpublikum auch in Russland war er lange als Schauspieler in einer Comedy-Serie bekannt, in der er die Rolle des Präsidenten vorwegnahm, der mit der ukrainischen Sprache kämpft und den Internationalen Währungsfonds vor die Tür setzt.

Als er im Wahlkampf und als Präsident ab 2019 ein Ende des Krieges in der Ostukraine versprach, waren die Befürchtungen groß, dass er Putin zu weit entgegenkommen könnte. Insofern wirkte die bei ihm wahrnehmbare wachsende Frustration über den russischen Präsidenten glaubwürdig, ebenso wie seine direkten Ansprachen an die Menschen in Russland. In seinen Video-Auftritten personifiziert Selenskyj geradezu den Widerspruch zu den brachialen Reden Putins zum Beispiel von der Entnazifizierung der Ukraine.

Voreilige, ungenaue und falsche Aussagen

Allerdings kommt es vor, dass sich Aussagen Selenskyjs und der ukrainischen Streitkräfte als voreilig oder ungenau erweisen. Sie setzen auch Verbündete unter Druck. Zum Beispiel dankte Selenskyj Präsident Recep Tayyip Erdogan am 26. Februar in einem Tweet dafür, dass die Türkei entsprechend dem Vertrag von Montreux den Zugang zum Schwarzen Meer für Kriegsschiffe schließe. Aus der Türkei hieß es aber zunächst, es sei keine Entscheidung dazu gefallen. Erst zwei Tage später verkündete die Regierung in Ankara die Schließung.

Ein ähnliches Problem ergab sich mit einem Post der ukrainischen Luftwaffe auf Facebook, wonach die Ukraine 70 Kampfjets aus Bulgarien, der Slowakei und Polen erhalte. Allerdings behaupteten dies auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und ausländische Medien. Wie heikel das Thema ist, zeigt der Umstand, dass auch eine Woche später noch nicht geklärt ist, ob und wie MiG-29 aus Polen in die Ukraine gebracht werden. Deutlich wird hier, dass alles vermieden werden soll, was Putin einen Vorwand dafür liefern könnte, militärisch auch gegen Polen oder ein anderes NATO-Land vorzugehen.

Deshalb war auch ein Tweet eines Accounts heikel, der bei Twitter unter dem Namen Bewaffnete Kräfte der Ukraine läuft. Zu dem Satz, "die Reihen der Kämpfer für die Freiheit der Ukraine füllen sich" ist ein Video zu sehen, in dem georgische Soldaten aus einem Flugzeug der US-Luftwaffe steigen. Das legt nahe, dass die USA ausländische Soldaten in die Ukraine bringen. Das Video zeigt jedoch georgische Soldaten, die 2021 in Afghanistan im Einsatz waren.

Mythen und Legenden

Andere Behauptungen sind weniger problematisch, aber trotzdem falsch, zum Beispiel jene, dass das Treffen Putins mit Mitarbeiterinnen von Aeroflot gefaked worden sei, denn in einem Video sei zu sehen, wie Putins Hand durch das Mikrofon vor ihm "durchgehe". Faktenchecker zum Beispiel von der BBC zeigten jedoch, dass es sich um eine optische Täuschung beim Abspielen des Videos in geringer Auflösung und hoher Kompression handelt.

Andere Videos zum Beispiel von ukrainischen Traktoren, die russische Panzer abschleppen, sorgen für ein sympathische Bild von heldenhaften Zivilisten, die über die übermächtigen, aber scheinbar schwächelnden Streitkräfte Russlands triumphieren. Dazu kommen die schwer überprüfbaren Angaben der ukrainischen Geheimdienste und Streitkräfte über massive Materialverluste sowie hohe Zahlen gefallener und festgenommener russischer Soldaten.

Dass es sich um Legenden mit einem wahren Kern handeln könnte, liegt bei Geschichten wie jener über den "Geist von Kiew" nahe. Dabei soll es sich um einen ukrainischen Piloten handeln, der sechs russische Kampfjets abgeschossen haben soll. Ähnlich liegt der Fall beim "Panther von Charkiw" - einem Kater, der vier russische Sniper entdeckt haben soll.

Zwischen Patriotismus und objektiver Berichterstattung

Solche Legenden entstehen in Kriegen, um Durchhaltewillen und Kampfgeist aufrecht zu erhalten. Dazu dient auch das Übertreiben und Weglassen von Informationen zum Beispiel über eigene Verluste. Medienschaffende befinden sich dabei in einer schwierigen Situation zwischen Patriotismus für ihr Land einerseits und dem Anspruch auf objektive Berichterstattung andererseits.

Inwieweit Journalisten zu aktivistisch auftreten, ist seit Jahren Thema in der Ukraine, aber zum Beispiel auch in Armenien, das 2020 in einem Krieg mit Aserbaidschan stand. Dort war anfangs der Optimismus groß, weil die Regierung Positives verkündete, während die Erfolgsmeldungen des Feindes als unglaubwürdig galten und ein klarer Überblick über die Lage an der Front nicht möglich war. Als jedoch die Kriegsniederlage für Armenien nicht mehr abzustreiten war, gerieten die Menschen umso mehr in Wut über die Regierung. Es folgte eine schwere innenpolitische Krise.

Auch der Ex-Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, konnte trotz großer Lobbybemühungen am Ende seiner zweiten Amtszeit nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass sein Regierungsstil immer autoritärer wurde. Einige seiner Berater arbeiteten auch für die Ukraine.

Beim Krieg in der Ukraine kommt hinzu, dass auf russischer Seite falsche Angaben für Faktenchecks verwendet werden, um die Ukraine in ein negatives Licht zu stellen. Auf der Website "War on Fakes" werden solche Faktenchecks benutzt, um diese mit russischer Propaganda anzureichern, zum Beispiel darüber, dass russische Streitkräfte keine zivilen Einrichtungen bombardieren würden.

Das zeigt, wie wichtig auch in der Extremsituation des Krieges glaubwürdiges und legitimes Vorgehen in der Informationspolitik ist.