Geflüchtete aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof | AFP

Forderungen vor Ministerpräsidentenkonferenz Bessere Koordination und mehr Geld vom Bund

Stand: 17.03.2022 06:52 Uhr

Bei der Versorgung der Menschen aus der Ukraine sind besonders die Großstädte belastet. Länder und Kommunen dringen auf eine bessere Koordination und Verteilung. Sie fordern mehr Geld vom Bund. Heute tagen die Ministerpräsidenten.

Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringen Länder und Kommunen auf eine bessere Koordinierung. Es sei "unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stehe in der Pflicht, "in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder die bundesweite Koordinierung und Verteilung schnell zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Registrierung zügig festzulegen", heißt es in dem Entwurf dem Bericht zufolge weiter. Ein "geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren" unter Berücksichtigung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei "unerlässlich, um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden". 

Ländergemeinschaft soll abfedern

Der Beschlussentwurf sieht laut Handelsblatt zudem vor, dass "die bestehenden Überlasten in einzelnen Ländern" von der Ländergemeinschaft aufgefangen und abgefedert würden. Der Bund müsse hierbei eine "stark koordinierende Funktion einnehmen", weil aufgrund der freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten bislang "nur begrenzte Steuerungsinstrumente" bestünden.

Bisher wurden in Deutschland rund 175.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Besonders stark belastet bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge sind Großstädte wie Berlin. "In dieser akuten Lage erwarten wir zusätzliche klare Zusagen vom Bund in Bezug auf organisatorische, personelle und auch finanzielle Unterstützung, die wir nicht nur in Berlin dringend benötigen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen. Ihr Bundesland nehme "aktuell im bundesweiten Vergleich den größten Anteil an Geflüchteten aus der Ukraine auf".

Deutsche Städtetag: Bessere Verteilung

Auch der Deutsche Städtetag forderte eine bessere Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge. "Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz "eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen" und auch neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

Lewe forderte zudem einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir brauchen die Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren." Die Städte dürften "damit nicht allein gelassen werden".

1000 Euro pro Person und Monat

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Bild"-Zeitung vor. Angesichts von jetzt schon rund 175.000 Flüchtlingen aus der Ukraine stünden die Kommunen "vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung". Die "Milliardenausgaben" müssten "Bund und Länder übernehmen".

Merz fordert Registrierung

CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge sowie von privaten Helfern, die Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. "Wir müssen uns vorbereiten auf eine wirklich sehr große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland", sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen und sei sehr spät aktiv geworden. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", so der Unionsfraktionschef. "Wir werden sie verteilen müssen, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union."

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 17. März 2022 um 07:34 Uhr.