Alexander Lukaschenko bei seiner Vereidigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk. | AP

Nach geheimer Vereidigung EU verurteilt Amtseinführung Lukaschenkos

Stand: 24.09.2020 16:18 Uhr

Die EU hat die plötzliche und unangekündigte Vereidigung des umstrittenen belarusischen Präsidenten Lukaschenko scharf verurteilt. Für diesen Akt fehle jegliche demokratische Legitimation, hieß es aus Brüssel.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Neuvereidigung des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarusischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, so Borrell.

Der "sogenannten Amtseinführung" fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus. "Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarusischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue, inklusive, transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden", so Borrell. Man stehe an der Seite des belarusischen Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Lukaschenko weist Kritik zurück

Der 66-jährige Lukaschenko wies die EU-Kritik derweil scharf zurück. "Wir haben niemanden gebeten, unsere Wahlen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, oder die Legitimität des gewählten Präsidenten zu bewerten", sagte er bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Minsk.

Am Mittwoch hatte sich Lukaschenko trotz internationaler Proteste ins Amt einführen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch nicht im Staatsfernsehen übertragen.

Bei den anschließenden Protesten gingen allein in der Hauptstadt Minsk Tausende Menschen auf die Straße. Demonstrationen von Lukaschenko-Gegnern fanden zudem in den Städten Brest, Gomel und Mogilew statt. Slogans wie "Wir haben Dich nicht gewählt!" oder "Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!" war auf Schildern über den Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung falsche Kronen auf dem Kopf.

Mehr als 150 Demonstranten festgenommen

Die Polizei ging erneut gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Laut Augenzeugen wurden dabei mindestens zwei Menschen durch Gummiknüppel der Polizei verletzt. Mindestens 153 Menschen wurden bei den Demonstrationen in Minsk und den anderen Städten festgenommen, wie die Menschenrechtsorganisation Viasna mitteilte.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gehen die Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik täglich zu Tausenden auf die Straße und fordern den Rücktritt Lukaschenkos, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser waren Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Über dieses Thema berichtete am 24. September 2020 die tagesschau um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk um 12:00 Uhr in den Nachrichten.