Ankündigung der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf dem Brandenburger Tor | dpa

Europäische Union Portugal übernimmt Ratspräsidentschaft

Stand: 01.01.2021 03:21 Uhr

Seit heute hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft inne - und das in einer schwierigen Zeit: Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin das Leben in der Union. Das Land will aber darüber hinaus Akzente setzen.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Enrique Varum ist ein wenig stolz, dass sein Heimatland den EU-Ratsvorsitz bekommt. Er selbst genießt einen Vorteil der EU jeden Tag, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Ingenieur aus der Nähe von Porto kann unkompliziert im Nachbarland Spanien arbeiten. Europa habe Portugal den Fortschritt gebracht, sagt er.

Oliver Neuroth ARD-Studio Madrid

 "Portugal war immer schon eines der armen Länder Europas. Die EU hat uns finanziell unterstützt, daher hielt sich die Kritik an Europa in Grenze", sagt Varum. "Nur als wir in die schwere Krise rutschte, vor gut zehn Jahren, und Europa unseren Haushalt und die Sparbemühungen kontrollieren wollte, kam das nicht so gut an. Die 'Troika' ist bis heute so etwas wie ein Schimpfwort bei uns. Die Portugiesen mögen Europa also, wenn Hilfe kommt, das Gegenteil gilt, wenn uns Europa kontrolliert."

Neue EU-Hilfen für das Land

In Kürze soll wieder Hilfe aus Brüssel kommen: Portugal erwartet rund 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU, mit dem der Wirtschaft aus der Krise geholfen werden soll. Geld, das die Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei Portugals dringend braucht, um ihren eher sozialdemokratischen Kurs zu halten. Der lautet: soziale Verbesserungen für die Menschen durchsetzen.

Der portugiesische Regierungschef Costa | dpa

Regierungschef Costa will die EU sozialer und digitaler machen. Bild: dpa

Genau mit diesem Motto geht der portugiesische Regierungschef Antonio Costa auch in die EU-Ratspräsidentschaft. Europa solle sozialer werden. Bei einer Vorstellung der portugiesischen Ziele für die kommenden sechs Monate sagte er kürzlich in Brüssel: "Sozialpolitik ist fundamental, um den Menschen in einer Zeit Vertrauen zu geben, die unter anderem vom Klimawandel geprägt ist", erklärt er. "Niemand darf zurückgelassen werden. Jeder wird gebraucht, ist mit an Bord". Die Menschen sollten an ein stärkeres und besseres Europa glauben, das dem Klimawandel entschlossen entgegentritt und den digitalen Wandel meistert.

Der nächste Punkt auf Portugals Agenda: Europa soll digitaler werden. Ministerpräsident Costa will zum Beispiel, dass die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden einfacher wird, mehr über Online-Portale oder Apps abgewickelt werden kann. Portugal selbst macht das während der Corona-Krise vor: Einen neuen Personalausweis können Portugiesen zurzeit komplett online beantragen.

Bildung weiterer Schwerpunkt

Portugal möchte auch, dass europaweit mehr Geld für digitale Projekte im Bildungsbereich fließt. Politologin Mónica Dias von der katholischen Universität Lissabon hält das für einen wichtigen Verknüpfungspunkt zur Sozialpolitik: "Man kann heute nicht sozial sein ohne eine digitale Inklusivität zu schaffen. Es müssen alle Bürger an den digitalen Vorteilen teilhaben können. Es gibt in Europa eben noch viele Familien, die keinen Computer haben."

Corona bleibt zentrales Thema...

Doch bevor Portugal auf EU-Ebene am sozialeren und digitaleren Europa arbeiten kann, muss es sich der Gesundheitskrise widmen. Das Coronavirus bestimmt auch im neuen Jahr das Leben in allen Mitgliedsstaaten - die Impfkampagne werden die Ratspräsidentschaft überschatten. Ministerpräsident Costa verspricht: "Wir wollen allen den Zugang zur Impfung garantieren. Die Impfstoffe müssen effektiv sein, um das Virus zu bekämpfen. Sie müssen gerecht verteilt werden und allen Europäern zur Verfügung stehen. Unser Ziel muss eine globale Immunität gegen Covid sein."

... ebenso der Brexit

Ein weiteres aktuelles Thema, an dem die portugiesische Ratspräsidentschaft nicht vorbeikommt, ist der Brexit. Mit dem Start des EU-Ratsvorsitzes ist Großbritannien aus der Gemeinschaft ausgetreten, immerhin mit einem Last-Minute-Abkommen. Portugal und Großbritannien verbinden eine lange Geschichte. Die erste strategische Partnerschaft zwischen Lissabon und London datieren Historiker auf das Jahr 1386.

Britische Unterstützung hatte für Portugal immer eine zentrale Bedeutung - etwa um sich gegen Machtansprüche des Nachbarn Spanien zu behaupten und die Unabhängigkeit zu behalten. Zuletzt kamen aus Großbritannien stets die meisten Urlauber nach Portugal. "Ich denke, dass es gerade jetzt positiv ist, dass die Präsidentschaft der Europäischen Union von einem Land ausgeübt wird, das so England-nah und England-friendly ist", sagt Politologin Mónica Dias.

Allerdings könne die enge Beziehung zu Großbritannien Portugal auch in eine schwierige Rolle bringen - nämlich dann, wenn es darum gehe, als Stimme der 27 EU-Staaten aufzutreten und nicht als britischer Freund: "Portugal wird immer versuchen, während der nächsten sechs Monate England so gut es geht einzubinden und doch noch das Beste für England rauszuschlagen."

Bessere Kontakte zu Indien?

Bei der Außenpolitik möchte Portugal während seiner Präsidentschaft aber auch die Kontakte zu ferneren Ländern intensivieren. Konkret geht es um Indien. Ein Land, in dem es europäische Firmen bisher schwer haben. Indien erhebt horrende Zölle auf Einfuhren, kaum ein europäisches Auto ist auf den Straßen unterwegs.

Das will Portugal ändern, erklärt Außenminister Augusto Santos Silva im Interview mit dem ARD-Studio Madrid: "Die Einheit der Europäischen Union der Welt gegenüber könnte geopolitisch ausgeglichener sein. Dazu müssen wir in den indopazifischen Raum blicken und den politischen Dialog mit Indien wieder aufnehmen - außerdem die Wirtschaftsbeziehungen. Indien ist die größte Demokratie der Welt, das sollten wir nie vergessen."

Augusto Santos Silva (Archivbild) | MANUEL DE ALMEIDA/EPA-EFE/Shutte

Außenminister Santos Silva will den kontakt zum indopazifischen Raum verbessern. Bild: MANUEL DE ALMEIDA/EPA-EFE/Shutte

So plant Portugal einen Indien-Gipfel im Frühjahr. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten als ausgezeichnet. Bis in die 1960er-Jahre war Portugal Kolonialmacht im jetzigen indischen Bundesstaat Goa. Die Familie von Ministerpräsident Costa stammt von dort; Indien hat ihm die Ehrenstaatsbürgerschaft verliehen.

Doch selbst wenn wirtschaftliche Abkommen zwischen der EU und Indien zunächst schwierig zu erreichen scheinen - Indien will seine eigene Industrie schützen und stärken - kann eine Annäherung für Europa wichtig sein, findet Politologin Dias: "Schaut her, Indien: Wenn ihr euch weiter verbündet mit Europa, über unseren Kontinent könnt ihr auch weiter nach Südamerika und nach Afrika kommen. Diese Verknüpfungen, diese Brücken sind ganz wichtig."

Wenig Zeit für große Ziele

Die To-Do-Liste der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist lang. Und ihr dürfte klar sein, dass ein halbes Jahr nur dafür ausreicht, Impulse zu geben, Akzente zu setzen. Was Deutschland in seiner Präsidentschaft erreicht hat, sei schwer zu toppen, meint Dias, und verweist auf das neue Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das auf den letzten Metern noch auf den Weg gebracht wurde: "Das war ja auch ein Vorteil vielleicht, dass es gerade Deutschland war mit der starken wirtschaftlichen Kraft. Portugal muss sich überlegen: 'Was sind unsere Kapazitäten? Wo liegt unser Potential? Was können wir dazu beitragen?' Und Portugal hält eben das Soziale und Globale für sehr wichtig."

Portugal hat eine Tradition, auf der politischen Bühne ruhig und ausgeglichen aufzutreten, Kompromisse zu suchen und zu finden. Und Regierungschef Costa gilt zudem als begnadeter Verhandler - nicht die schlechtesten Voraussetzungen für diese EU-Ratspräsidentschaft.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Januar 2021 um 06:03 Uhr.