Bundeskanzlerin Angela Merkel | REUTERS

EU-Gipfel in Brüssel Polen im Fokus

Stand: 21.10.2021 08:43 Uhr

Beim heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stehen die Zeichen auf Streit. Hintergrund ist der Konflikt um Polens Justizreform. Für Angela Merkel wird es wohl ihr letzter EU-Gipfel als Kanzlerin.

Angela Merkel absolviert als scheidende Bundeskanzlerin derzeit viele "letzte Male". Heute steht nun ein weiteres an - ihr voraussichtlich letzter EU-Gipfel als deutsche Regierungschefin.

Eigentlich sollte es bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs hauptsächlich um das Problem der steigenden Energiepreise gehen. Doch die Entwicklungen in den vergangenen Wochen haben einen anderen Konflikt in den Fokus gerückt - den mit Polen.

Neue Eskalation in altem Konflikt

Der Streit um die von Polen im eigenen Land vorangetriebene Justizreform und die aus EU-Sicht damit einhergehenden Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit schwelt schon lange. Die jüngste Eskalation geht auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vor rund zwei Wochen zurück. Im Kern entschieden die Richter, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und in diesen Fällen das nationale Recht über dem EU-Recht stehe.

Die EU fürchtet nun, dass Polen auf Basis dieses Richterspruchs künftig auch Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - dem höchsten Gremium in Sachen Rechtsprechung in der EU - nicht mehr anerkennt. In der Vergangenheit hatte der EuGH schon mehrfach Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.

Morawiecki spricht von "Erpressung"

Doch trotz erneuter Maßnahmen seitens der EU weicht Polen nicht von seinem Standpunkt ab. Zuletzt hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki vor zwei Tagen im EU-Parlament betont, die Kompetenzen der EU hätten Grenzen und sich gegen zu starke Einschnitte der polnischen Souveränität verwehrt.

Auf der Parlamentssitzung hatte Morawiecki scharfe Kritik für den politischen Kurs seines Landes einstecken müssen. "Spalt und Streit" würde Polen damit säen, hieß es vom EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Polen zuvor mit finanziellen Sanktionen gedroht, woraufhin Morawiecki der EU Erpressung und Bedrohung vorwarf.

Grüne kritisieren Merkels Haltung

Diplomatischere Töne kamen hingegen aus Deutschland - und zwar von Kanzlerin Merkel: "Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen und Kompromisse zu finden." Merkels Sorge ist, dass Polen infolge von zu viel Druck durch die EU wichtige gemeinsame Vorhaben blockieren könnte - etwa einen besseren Klimaschutz in der EU.

Für die Grünen ein deutlich zu sanfter Tenor gegenüber Polen. Franziska Brantner, Europapolitikerin der Partei, forderte von Merkel ein wesentlich entschiedeneres Auftreten gegenüber Polen beim EU-Gipfel. Sie verwies auf den Widerstand innerhalb der polnischen Bevölkerung gegen die Justizreform im eigenen Land. Wiederholt waren in Polen Menschen auf die Straße gegangen, um einen EU-offeneren Kurs der eigenen Regierung einzufordern. Es sei "unverantwortlich", dass Merkel Polens Regierungschef Morawiecki "weiter zur Seite steht, statt sich mit den Menschen auf der Straße zu solidarisieren", sagte Brantner.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2021 um 05:15 Uhr sowie um 08:14 Uhr und Deutschlandfunk Nova um 07:07 Uhr.