Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, verlässt das Gebäude nach Gesprächen auf dem EU-Gipfel. | Bildquelle: dpa

Verhandlungen über Corona-Hilfen Gereizte Stimmung auf dem EU-Gipfel

Stand: 19.07.2020 19:46 Uhr

Der EU-Gipfel wird zur Nervenprobe: Die "Sparsamen", die inzwischen zu fünft sind, stemmen sich offenbar weiter gegen die geplante Höhe an Corona-Zuschüssen. Offenbar gibt es nun ein "letztes Angebot".

Die Stimmung auf dem EU-Gipfel zum Hilfspaket ist ganz offensichtlich spürbar gereizt. Aus Portugal, Spanien und Italien kommt scharfe Kritik an der harten Haltung der sogenannten Sparsamen Vier. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande sowie inzwischen auch Finnland sind dagegen, dass der größte Teil der geplanten Corona-Hilfen als Zuschüsse ausgezahlt wird.

Außerdem verlangt die Gruppe wirksame Kontrollen und - im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung - schnelle Reformen in den Empfängerländern.

Keine Einigung beim EU-Sondergipfel über Corona-Finanz-Paket in Sicht
tagesthemen 23:15 Uhr, 19.07.2020, Roman Rusch, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ein "letztes Angebot"

Offenbar legten sie nun ein "letztes Angebot" vor. Das Gesamtvolumen des Corona-Hilfspakets soll demnach um 50 Milliarden auf 700 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Hälfte davon - also 350 Milliarden Euro - soll als Zuschüsse vergeben werden, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Ursprünglich war vorgesehen, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu vergeben. Dagegen wehren sich die vier Staaten jedoch heftig. Fraglich ist, ob den südlichen Ländern Spanien, Italien und Portugal sowie einigen östlichen EU-Staaten 350 Milliarden Euro Zuschüsse ausreichen werden.

Mit diesem Vorschlag befasst sich nun wieder die große Runde. Das Abendessen der 27 Staats- und Regierungschefs habe begonnen, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Damit treffen sie am dritten Gipfeltag erstmals zusammen. Zuvor hatte Michel in stundenlangen Einzel- und Gruppengesprächen versucht, einen Kompromiss in den völlig verkeilten Verhandlungen auszuloten.

Orban giftet gegen Rutte

Die Fronten schienen verhärtet. Der Widerstand der "Sparsamen Vier" sei nicht mehr akzeptabel, sagte etwa der portugiesische Regierungschef Antonio Costa. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach von einem harten Kampf.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban lehnt es nach wie vor kategorisch ab, dass europäische Fördermittel gekürzt werden können, wenn ein Land die Grundrechte einschränkt. Seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte warf Orban vor, Ungarn zu hassen und das Land bestrafen zu wollen.

Michel als Vermittler

EU-Ratspräsident Michel hatte in vielen Vorabgesprächen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versucht, zwischen den gegensätzlichen Positionen zu vermitteln und mögliche Kompromisse auszuloten. Die Beratungen in der großen Runde der 27 Staats- und Regierungschefs wurde deshalb immer weiter verschoben.

Merkel hatte schon zu Beginn des Tages ein Scheitern des Gipfels  nicht ausgeschlossen. "Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen", sagte die CDU-Politikerin. Macron äußerte sich ähnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch. Unterhändler schätzten die Chance auf 50 Prozent. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation.

Knackpunkt ist der Corona-Hilfsfonds

Bei dem Gipfel in Brüssel geht es um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Knackpunkt in den Verhandlungen ist der Corona-Hilfsfonds. Die "Sparsamen Vier" lehnen es ab, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an jene Länder ausgezahlt werden, die am schwersten von der Pandemie betroffen sind. Sie verlangen, diesen Anteil deutlich zu verringern und stattdessen Kredite zu vergeben.

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

EU-Gipfel: Stimmung gereizt, kein Ende in Sicht
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
19.07.2020 17:08 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 19. Juli 2020 um 18:05 Uhr.

Darstellung: