Merkel, Macron und Michel mit Maske beim Auftakt des EU-Gipfels | Bildquelle: AP

Auftakt des EU-Gipfels Das Schwierigste zuerst

Stand: 17.07.2020 16:43 Uhr

Es geht um die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt - und damit um Hunderte Milliarden. Bis morgen wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt haben. Zum Gipfel-Auftakt wurde deshalb gleich über die Knackpunkte gesprochen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Verhandlungen über den Milliardenplan gegen die Corona-Krise sowie über den EU-Finanzrahmen mit den heikelsten Punkten begonnen. Zum Auftakt des Sondergipfels sei es um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt, um die Größe des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen gegangen, hieß es aus EU-Kreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs berieten darüber beim Mittagessen. EU-Ratschef Charles Michel habe darum gebeten, die schwierigsten Themen zuerst zu beraten, hieß es. Alles andere komme später.

Merkel sagte beim Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude, sie erwarte "sehr, sehr schwere Verhandlungen". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: "Es könnte das Risiko heute nicht größer sein, aber auch die Möglichkeiten."

EU-Sondergipfel zwischen Solidarität und Sparsamkeit
tagesthemen 21:45 Uhr, 17.07.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Etliche Punkte umstritten

Verhandelt wird über einen schuldenfinanzierten Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden.

Etliche Punkte sind sehr umstritten, darunter die Summen, die Bedingungen für Hilfsgelder und die Frage, ob kreditfinanzierte Gelder als Zuschüsse an Krisenstaaten gehen sollen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Merkel und Michel begrüßen sich per Ellenbogen beim Auftakt des EU-Gipfels | Bildquelle: AP
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Es ist das erste reale Gipfeltreffen seit Beginn der Corona-Krise - mit entsprechenden Abstandsregeln.

"Wenn man möchte, ist das möglich"

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte kurz vor dem Start des Gipfels gefordert, nicht nur an die Finanzen, sondern auch an die europäischen Werte zu denken. Eine Einigung sei im Interesse aller EU-Bürger. Italien ist eines der Länder, die besonders auf Hilfen angewiesen sind. Das Land wurde besonders stark von der Corona-Krise getroffen, und die Lage der Wirtschaft dort war schon vorher schwierig.

Österreich hingegen zählt zum Kreis der Länder, die als "sparsame Vier" gelten. Doch auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte vor Gipfelbeginn den Willen zu Einigung. "Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden."

Verlängerung nicht ausgeschlossen

Es ist das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs tatsächlich treffen und nicht nur per Videoschalte miteinander konferieren. Dauern soll der Gipfel eigentlich zwei Tage.

Es gilt aber als denkbar, dass er wegen der Schwierigkeit der Verhandlungen verlängert werden muss - bis Sonntag oder sogar bis Montag.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juli 2020 um 16:00 Uhr.

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