EU-Gipfel in Salzburg | Bildquelle: AFP

EU-Gipfel in Salzburg Schwieriges Terrain für Merkel

Stand: 19.09.2018 03:49 Uhr

Zwei Tage beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg - vor allem über die Flüchtlingspolitik. Für Kanzlerin Merkel dürfte es schwieriges Terrain werden. Sie kämpft für mehr Solidarität.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio, zurzeit Salzburg

Salzburg wird zwar kein Gipfel der Beschlüsse. Trotzdem machte Angela Merkel im Vorfeld immer wieder klar: Es geht mir um was bei diesem EU-Treffen. Europa stehe auf dem Spiel, in diesen Zeiten tiefer Verunsicherung, ruft die Kanzlerin beschwörend: 

"Gelingt es, Europa in solch einer Herausforderung zu zerstören, zu fragmentieren, jeden sich wieder auf sich selbst zurückfallen zu lassen, oder gelingt das nicht? Wenn Europa einfach sagt, wir schotten uns ab, und kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft geschieht, dann wird das schiefgehen."

"Das bedeutet eben auch ein Maß an Solidarität"

Merkel in Nigeria | Bildquelle: dpa
galerie

Nigeria war eine der Stationen von Merkels Afrika-Reise.

Merkel ist in Afrika gewesen, zuletzt in Algerien, in einem Land, mit dem die Migrationszusammenarbeit vergleichsweise gut klappt. Sie hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Berlin empfangen. Kurz ist ein Kritiker der Kanzlerin, aber als Gastgeber der Runde der 28 will er gemeinsam mit Merkel einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen durch eine besser ausgestattete Frontex-Mission erreichen.

Merkel sagt, das bedeute dann auch, dass Staaten, die an den Außengrenzen liegen, nationale Kompetenzen abgeben müssten - um die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit umfassenden Kompetenzen auszustatten. "Und das bedeutet eben auch ein Maß an Solidarität."

Gegner - nicht nur aus Osteuropa

An der Solidarität Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilen hapert es. Den "wunden Punkt" der Europäischen Union nennt Merkel das. Sie weiß, dass sie in Salzburg zwar einige Unterstützter haben wird. Dazu zählt etwa Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Aber sie hat noch mehr Gegner - nicht nur aus Osteuropa.

Stadtansicht von Salzburg | Bildquelle: dpa
galerie

Der informelle EU-Gipfel beginnt am Abend in Salzburg. Eines der Hauptthemen ist die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik.

"Merkel ist keine Hoffnungsträgerin"

Merkel schaffe es nicht, mutig voranzugehen, meint Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen. "Merkel ist keine Hoffnungsträgerin, Merkel ist Blockade - und das seit Jahren. Und wenn man sich immer duckt, immer Angst hat, immer nur das Kleinste voranbringt, gibt man Bürgern nicht dass Gefühl, dass Europa handlungsfähig ist."

Nicht auf alle warten

Auf alle zu warten, alle mit ins Boot zu holen - das wird nichts, sagt auch Andreas Jung, Chef der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Europa brauche eine Koalition der Willigen, meint der CDU-Politiker:

"Wenn man auf Ungarn und andere, die eine völlige Ablehnung haben, wartet, dann wird am Ende nichts herauskommen. Und deshalb sind jetzt die gefragt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Da gehört Deutschland dazu, da gehört aber auch Frankreich dazu. Italien und Spanien müssen dazugehören. Und darum herum muss sich eine Koalition bilden."

Till Rüger, ARD Wien z.Zt. Salzburg, zu den Schwerpunkten des EU-Gipfels
tagesschau24 11:00 Uhr, 19.09.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wohl nicht mehr die Mächtigste

In der Afrika-Politik regt Merkel eine Arbeitsteilung an: EU-Partner kümmern sich jeweils um einzelne Länder, denn, Afrika sei "ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein mit den zukünftigen Märkten. Und ich kann die deutsche Wirtschaft nur einladen, sich mehr für Afrika zu interessieren".

Merkel müht sich. Die Kanzlerin ist zwar die am längsten amtierende Regierungschefin bei diesem EU-Gipfel der Herausforderungen - aber wohl nicht mehr die mächtigste.   

Merkel vor EU-Gipfel in Salzburg - Kanzlerin müht sich
Angela Ulrich, ARD Berlin
18.09.2018 23:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 19. September 2018 WDR 5 um 07:19 Uhr im "Morgenecho" und B5 aktuell um 07:50 Uhr.

Darstellung: