Smartphone mit den Icons von Google, Amazon und Facebook | Bildquelle: dpa

Amazon, Google, Facebook Frankreich prescht bei Digitalsteuer vor

Stand: 06.03.2019 14:53 Uhr

Digitale Megakonzerne wie Google verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber nur wenig Steuern. Viele Länder wollen das ändern - scheitern aber auch am Widerstand Deutschlands. Nun prescht Frankreich im Alleingang vor.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat es eilig. "Wir müssen die Sachen voranbringen, wir müssen die Positionen aufbrechen, das machen wir heute", sagte er in einer eigenes einberufenen Pressekonferenz. Denn es gehe um nichts weniger als die Frage nach der Steuergerechtigkeit: "Wie besteuern wir die digitalen Riesen, die ihre und unsere Daten, die Daten aller Landsleute verwenden - und die 14 Steuerpunkte weniger zahlen als mittelständische Unternehmen, Autozulieferer, Großbäcker oder Firmen für öffentliche Arbeiten?"

Diese 14 Steuerpunkte sind die Zahl, die die EU-Kommission bereits vor längerer Zeit errechnet hat. Das Ziel war, mit einer abgestimmten Digitalsteuer eine europäische Antwort auf diese gravierende Ungleichheit zu geben - etwa mit einem gemeinsamen Steuersatz von drei Prozent auf die in der EU erwirtschafteten Umsätze.

23 der 27 EU-Staaten haben sich im Prinzip auf diese Position einigen können. Doch wirklich weitergekommen sind die Verhandlungen nicht, weil Irland, Schweden, Dänemark und Finnland weiterhin dagegen sind - und die EU muss in diesen Fragen einstimmig einscheiden. Und auch Deutschland hat mehrfach auf die Bremse gedrückt. Finanzminister Olaf Scholz fürchtete Steuereinbußen bei den deutschen Exporten, sollten Produkte künftig insgesamt dort besteuert werden, wo sie konsumiert werden und nicht mehr dort, wo sie produziert werden.

Bruno Le Maire | Bildquelle: AFP
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Will Internetkonzerne an der Steuervermeidung hindern: Frankreichs Finanzminister Le Maire

"Die Auswirkungen dürften enorm sein"

Ein Thema, das auch Frankreich mit seiner Luxusindustrie durchaus umtreibe, wie der Finanzminister einräumte. "Ich glaube, dass heute niemand in keinem der Entwicklungsländer in der Lage ist, die Auswirkungen wirklich zu beziffern, die Steuerbasis vom Ort der Produktion zum Ort des Konsums zu verlagern. Aber die Auswirkungen dürften enorm sein."

Ziel müsse es daher sein, so Le Maire, Steuern weltweit an die moderne, globale und digitale Wirtschaft anzupassen. Aber dafür brauche es nunmal auch Druck - den Frankreich nun erzeuge. "Seit Frankreich eine eigene, nationale Steuer angekündigt hat, seit wir in Europa 23 von 27 Staaten überzeugt haben, bewegen sich die Dinge komischerweise wie durch ein Wunder."

Weiter Suche nach internationaler Lösung

Im April soll das Gesetz in Frankreich bereits in die Nationalversammlung gehen. Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird Frankreich rückwirkend für 2019 drei Prozent Steuern erheben, auf Umsätze, die mit Internetwerbung und Datenhandel in Frankreich erzielt werden. Besteuert werden sollen allerdings nur die großen Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich. Le Maire stellte aber auch klar: "Diese nationale Steuer beschränkt keinesfalls unseren Willen, eine internationale Lösung zu erreichen."

Selbst sein amerikanischer Kollege Steven Mnuchin habe sich ihm gegenüber zuversichtlich gezeigt, bis Ende 2019 vielleicht sogar in der gesamten OECD eine gemeinsame Position zu finden. Das wiederum war der oberste Wunsch von Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz. Vielleicht hilft das französische Vorpreschen am Ende ja der abwartenden deutschen Regierung, eine internationale Lösung zu finden.

Frankreich prescht mit Digitalsteuer vor
Marcel Wagner, ARD Paris
06.03.2019 13:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 06. März 2019 um 13:10 Uhr.

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