Donald Trump und Betsy DeVos (Archivbild November 2016) | Bildquelle: AP

Trumps Regierung Bildungsministerin ins Amt gehievt

Stand: 07.02.2017 21:22 Uhr

Das war knapp: Fast wäre US-Präsident Trumps Wunschkandidatin für das Bildungsministerium durchgefallen. Sein Vize Pence gab der Milliardärin DeVos die entscheidende Stimme - für die USA ein außergewöhnlicher Schritt.

Nur dank einer höchst außergewöhnlichen Intervention von US-Vizepräsident Mike Pence kann die neue Bildungsministerin Betsy DeVos ihr Amt antreten. Das Votum im US-Senat über DeVos endete zunächst mit einem Patt. Daraufhin machte Pence von seiner Befugnis Gebrauch, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und verhalf der Kandidatin von US-Präsident Donald Trump zur Mehrheit.

Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied durch eine derartige Intervention des Vizepräsidenten ins Amt kommt. Zwar verfügt die Republikanische Partei von Präsident Trump im Senat über eine Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Jedoch stimmten zwei republikanische Senatorinnen aus Alaska und Maine gegen die designierte Bildungsministerin.

Daraufhin betrat Pence das Podium und erklärte formell seine Zustimmung zu der Kandidatin. Der Vizepräsident ist gemäß der Verfassung zugleich der amtierende Vorsitzende des Senats. In dieser Eigenschaft hat er das Recht, sich an Abstimmungen zu beteiligen, um bei einem Patt eine Entscheidung der Kammer herbeizuführen.

Die Demokraten hatten die ganze Nacht gegen sie im Senat angeredet: "Die Ernennung von Betsy DeVos ist ein Schlag ins Gesicht, sie begrüßt nicht-öffentliche Schulen - die schätzt sie nicht wert," so die Demokratin Patty Murray.

US-Vizepräsident Mike Pence verhalf Betsy DeVos mit seiner Stimme zu ihrem neuen Amt. | Bildquelle: AFP
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US-Vizepräsident Mike Pence verhalf Betsy DeVos mit seiner Stimme zu ihrem neuen Amt.

Keine Erfahrung als Pädagogin

Viele der Kabinettsnominierungen des neuen Präsidenten sind heftig umstritten. Nur ein Teil der Kandidaten hat inzwischen die erforderliche Zustimmung des Senats erhalten und ihr Amt angetreten. DeVos war jedoch bislang die im Senat am heftigsten umstrittene Personalentscheidung des neuen Präsidenten. Die 59-jährige Milliardärin steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil sie keinerlei Erfahrung als Pädagogin oder in der staatlichen Verwaltung hat.

DeVos kommt aus einer wohlhabenden Familie an der Ostküste. Ihr Schwiegervater ist der Gründer des Direktmarketing-Giganten Amway. Sie befürwortet das sogenannte Gutschein-System. Danach bekommen Eltern eine bestimmte Summe vom Staat für die Erziehung ihrer Kinder. Sie können dann selbst entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Kritiker befürchten, dass davon vor allem Privatschulen profitieren und nicht mehr die öffentliche Schule in der Nachbarschaft. Bei ihrer Senatsanhörung wirkte sie oft unsicher und konnte Fragen nicht beantworten Auf die Frage, ob sie für Waffenbesitz an Schulen sei, sagte sie: "Ja, wenn man sich gegen Grizzlys verteidigen muss."

Für Trump ist die knappe Abstimmung ein Signal, dass nicht all seine Entscheidungen von der eigenen Partei abgenickt werden. Auch sein Finanzminister von Goldman Sachs ist noch nicht bestätigt. Den Demokraten zeigt die Abstimmung aber auch , dass die US-Regierung immer noch am längeren Hebel sitzt und eine Mehrheit im Senat hat, auch wenn sie in diesem Fall die Stimme des Vizepräsidenten zur Hilfe nehmen musste.

Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2017 um 21:00 Uhr.

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