Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gay-Pride-Parade in Budapest | picture-alliance/ dpa

Deutschland und andere EU-Staaten Vorgehen gegen Ungarns Gesetz gefordert

Stand: 22.06.2021 19:12 Uhr

Deutschland und andere EU-Staaten haben ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zum Verbot von LGBTQI-Inhalten gefordert. Die EU-Kommission müsse EU-Recht sicherstellen, heißt es in einer Erklärung.

Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Ländern ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gefordert. Die EU-Kommission müsse als "Hüterin der Verträge" alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. Dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) schrieb auf Twitter: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der Wesenskern europäischer Identität. Immer und überall." Die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen sei mit keinem Gesetz und keiner Tradition zu rechtfertigen.

Roth sagte die deutsche Beteiligung an der Erklärung bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg zu. Der Text war zuvor von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg initiiert worden. Am Ende schlossen sich neben Deutschland auch noch Frankreich, Spanien, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an.

Diskriminierung per Gesetz

Das zuvor vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transmenschen als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Stadion darf nicht in Regenbogen-Farben leuchten

Als Zeichen für Toleranz und Gleichstellung sollte das EM-Stadion in München beim anstehenden Gruppenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) lehnte einen entsprechenden Antrag des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) jedoch ab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juni 2021 um 18:32 Uhr.