Flaggen: Deutschland, Türkei | Bildquelle: dpa

Bilaterale Beziehungen Neustart für deutsch-türkische Konsultationen

Stand: 17.01.2018 10:58 Uhr

Ein Jahr lang gab es keine deutsch-türkischen Konsultationen mehr. Nun wollen Ankara und Berlin in Sicherheitsfragen wieder enger zusammenarbeiten. Dazu gibt es heute ein Treffen auf Staatssekretärsebene.

Die regelmäßigen Konsultationen zwischen den Regierungen Deutschlands und der Türkei werden wieder aufgenommen. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, gibt es heute dazu ein Treffen auf Staatssekretärsebene. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. Nach Informationen der "Welt" soll es bei der Wiederaufnahme der Gespräche unter anderem um den Kampf gegen die Terrormiliz IS gehen.

"Deutschland ist Ausgangspunkt und Ziel dschihadistischer Terroristen, deren Reisewege nach und von Syrien über die Türkei führen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung. Außerdem sei die Türkei wiederholt Ziel massiver Anschläge geworden. "Die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit der Türkei bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen, besteht deshalb unverändert."

Deutschland ermittelt verstärkt gegen PKK-Funktionäre

Die deutsch-türkischen Konsultationen waren im vergangenen Jahr ausgesetzt worden. Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 waren die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin stark abgekühlt. In letzter Zeit gab es jedoch Anzeichen der Entspannung. Mehrere Regimekritiker und deutsche Staatsbürger wurden aus der Haft entlassen. Im Januar trafen sich die Außenminister beider Länder in Goslar.

Bei der Gelegenheit forderte die Türkei von Berlin ein härteres Vorgehen gegen die als Terrororganisation verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dabei hat die deutsche Justiz nach jüngsten Zahlen ihre Ermittlungen gegen PKK-Akteure bereits verstärkt. Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. In wie viel Fällen die Ermittlungen am Ende zu einer Verurteilung von Beschuldigten führten, ist jedoch nicht bekannt.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel spricht mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. | Bildquelle: dpa
galerie

Der deutsche Außenminister Gabriel sprach Anfang des Monats mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu auch über das Vorgehen gegen die PKK.

Kritik von den Kurden in Deutschland

Heute beginnt am Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen einen 43-Jährigen, der in Oldenburg als Gebietsverantwortlicher für die Kurdenmiliz tätig gewesen sein soll. Außerdem soll er in die Planung und Durchführung von Reisen in den Nord-Irak und die Rekrutierung von PKK-Kämpfern eingebunden gewesen sein. Die Anklage legt dem Mann die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der politische und legale Arm der PKK in Deutschland, das "Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland", kritisiert die Prozesse und spricht von einer Kriminalisierung des kurdischen Widerstands. Der Verfassungsschutz beobachtet die PKK seit langem. Pro Jahr sammelt sie in Deutschland mehrere Millionen Euro Spendengelder ein, die für Kämpfer und Waffen benötigt werden. Die Zahl der PKK-Anhänger wird auf bundesweit 14 000 geschätzt.

Türkei in Kritik

Die Türkei steht seit Monaten in der Kritik, weil die Regierung des NATO-Staats nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und "Säuberungen" ausgerufen hatte.

Seitdem sind mehr als 50.000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die EU äußert sich seitdem zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das regelmäßig zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2018 um 04:55 Uhr.

Darstellung: