US-Truppen in Deutschland. | Bildquelle: dpa

Nach Trumps Entscheidung US-Demokraten wollen Truppenabzug stoppen

Stand: 19.06.2020 05:23 Uhr

Die Demokraten im US-Kongress haben ein Gesetz eingebracht, mit dem der angekündigte Truppenabzug aus Deutschland gestoppt werden soll. Präsident Trump drohen bei seinem Vorhaben nun erhebliche Hürden.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Mit einem Gesetz wollen Demokraten im amerikanischen Kongress US-Präsident Donald Trump daran hindern, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen. Einen entsprechenden Entwurf haben sie bereits vorgelegt.

Denn es sei eine "desaströse Entscheidung, die nur dem russischen Präsidenten Putin in die Hände spielt", so der demokratische Senator Bob Menendez. Die USA seien auf den Standort Deutschland angewiesen, weil damit die nationalen Interessen im Nahen Osten und Osteuropa gestützt würden.

Trump drohen erhebliche Hürden bei geplantem Abzug

Tatsächlich ist es so, dass der Präsident eigenmächtig anordnen kann, die Soldaten zu verlegen. Aber weil das Geld kostet, kann der Kongress die Mittel blockieren. So verbietet der Gesetzentwurf, Geld für Truppenbewegungen aus Deutschland auszugeben, es sei denn der Präsident weist ein halbes Jahr vorher nach, dass dies die nationale Sicherheit verbessert. Außerdem könnte der Kongress den Abzug beschließen oder Deutschland die USA darum bitten.

Nun haben im Senat die Republikaner die Mehrheit, und auch von denen haben sich mehrere kritisch geäußert. Dass das demokratische Gesetz so verabschiedet wird, ist trotzdem nicht wahrscheinlich. Erhebliche Hürden für Trump könnten beim Abzug der Soldaten trotzdem aufgebaut werden.

Gesetzentwurf der Demokraten soll Abzug von Truppen aus Deutschland verhindern
Arthur Landwehr, ARD Washington
19.06.2020 06:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Juni 2020 um 06:22 Uhr.

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