Abgestorbene Bäume an dem in weiten Teilen trockenen Speichersee Theewaterskloof in Südafrika | Bildquelle: dpa

UN-Klimakonferenz in Madrid Warten auf die großen Player

Stand: 02.12.2019 04:30 Uhr

Die Erwartungen an die Klimakonferenz in Madrid sind groß. Der Druck, endlich Regeln für das Paris-Abkommen zu finden, ist im vergangenen Jahr gestiegen - doch in vielen Ländern wächst auch der Widerstand.

Von Werner Eckert, SWR

Die UN-Klimakonferenz in diesem Jahr steht unter keinem guten Stern: Zuerst sollte sie in Brasilien stattfinden. Doch dessen neuer Präsident Jair Bolsonaro sagte noch vor seinem Amtsantritt ab. Er wollte sich offensichtlich nicht auch noch im eigenen Land mit einem Thema beschäftigen, das er für überflüssig hält. Bolsonaro liegt da inhaltlich auf der Linie seines Amtskollegen Donald Trump in den USA.

Chile übernahm die Ausrichtung und hat viel Vorarbeit geleistet. Allerdings führten die sozialen Unruhen in der Hauptstadt Santiago dazu, dass die Regierung sehr kurzfristig - vor nur einem Monat - die Notbremse gezogen und die Welt wieder ausgeladen hat. Nach einer hektischen Phase der Orientierungslosigkeit bot Spanien seine Hauptstadt Madrid als Konferenzort an. Chile wird aber die Leitung der Konferenz behalten.

Madrid hatte für die Vorbereitungen nur wenige Wochen Vorlauf: Die Organisation war und ist ein Kraftakt für die Ausrichter - aber auch für viele Delegationen und Nichtregierungsorganisationen. Das raubt Energie, die eigentlich für die Inhalte gebraucht würde.

"Fridays for Future"-Effekt verpufft in vielen Regionen

Dabei ist der Druck in Sachen Klimaschutz in diesem Jahr deutlich gewachsen. In manchen Ländern haben die Jugendlichen von "Fridays for Future" für einen Stimmungswandel gesorgt. In Deutschland etwa sorgte das dafür, dass ein Klimaschutzgesetz beschlossen wird. Auch wenn das national umstritten ist, bei der internationalen Konferenz kann die Bundesregierung es als Erfolg verbuchen.

Allerdings gibt es auch die Gegenseite: In Brasilien eben, in den USA, selbst im Osten der EU wächst der politische Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen, und auch in weiten Teilen der restlichen Welt ist der "Fridays for Future"-Effekt deutlich geringer.

Rechenschaftsberichte der Länder

In der Übereinkunft von Paris 2015 steht, dass 195 Staaten alles tun wollen, um den Anstieg auf "deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad" zu begrenzen. Alles, was dort aber von den einzelnen Ländern in freiwilligen Zusagen angekündigt wurde, reicht dafür aber längst nicht aus. Das ist auch gar nicht umstritten. Deshalb gibt es eine Regelung, die erstmals 2020 greifen wird: Alle fünf Jahre müssen die Staaten Rechenschaft ablegen und erklären, wie sie dem Ziel näherkommen wollen.

68 kleinere und mittlere Staaten hatten am Rande der UN-Vollversammlung im September in New York angekündigt, dass sie weitere Zusagen machen wollen. Darunter war aber noch kein wirklich wichtiger Player. Das wird auch in Madrid ein großes politisches Thema sein. Auch die EU steht da im Fokus. Die neue Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits an, nachschärfen zu wollen.

Bisher hat die Gemeinschaft zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Von der Leyen spricht sich jetzt für minus 50 bis 55 Prozent aus. Das will sie mit ihrem "Green Deal" erreichen. Sollte die EU das in Madrid sozusagen offiziell ankündigen, wäre das ein sehr klares und deutliches Signal für andere Staaten und für die Konferenz 2020 in Dublin.

Mehrere Dauerthemen noch ungeklärt

In Madrid selbst geht es auf der technischen Ebene darum, die Regeln für das Paris-Abkommen festzumachen. Das war im vergangenen Jahr nicht gelungen. Übrig geblieben ist die Frage, wie der globale Handel mit Emissionsgutschriften geordnet werden soll. Zwei Knackpunkte gibt es dabei: Die doppelte Gutschrift soll - einmal beim Verkäufer und einmal beim Käufer - vermieden werden. Russland versucht, uralte Emissionsminderungen aus der Zeit des Zusammenbruchs der UdSSR im Nachhinein doch noch irgendwie zu Geld zu machen. Das Thema wird seit mehr als 20 Jahren unter dem Stichwort "heiße Luft" diskutiert.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez geht an einem Plakat der Weltklimakonferenz in Madrid vorbei. | Bildquelle: AFP
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bot Madrid als Ersatzort für die Weltklimakonferenz in diesem Jahr an.

Außerdem muss noch geklärt werden, in welchen Zeiträumen nach 2030 jeweils neue Klimazusagen eingesammelt werden, und wie die Frage von "Loss and Damage" weiter behandelt wird. 2013 hat die Konferenz grundsätzlich anerkannt, dass es Schäden durch den Klimawandel gibt, an die sich Staaten gar nicht anpassen können. Der Verlust von Land durch überschwemmte Inseln, Menschenleben oder auch Kulturgütern soll nicht als "persönliches Pech" hingenommen, sondern entschädigt werden. Aber wie? 

Die Finanzierung von Klimaschutz und -anpassungsmaßnahmen ist aber auch sonst ein Dauerthema. Die Industrieländer haben den Ärmeren bereits vor zehn Jahren versprochen, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar dafür "zu mobilisieren". Die Bundesregierung ist - wie viele andere Industrieländer - der Ansicht, dass das bereits gesichert sei, andere Staaten bestreiten das. Weil "mobilisieren" kein eindeutiger Begriff ist, ist das nicht durch simples Rechnen zu klären, sondern bleibt ein politischer Streit.

UN-Klimakonferenz beginnt in Madrid
Oliver Neuroth, ARD Madrid
02.12.2019 08:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 02. Dezember 2019 B5 aktuell um 07:21 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

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