Italiens Ministerpräsident Conte | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Vor Vertrauensabstimmung Conte will neues Kapitel aufschlagen

Stand: 09.09.2019 15:22 Uhr

Ein konstruktiver Dialog mit Europa und ein "neuer Humanismus": Ministerpräsident Conte hat vor der Vertrauensabstimmung für seine Regierung geworben. Draußen demonstrierte Ex-Innenminister Salvini.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

Italiens Ministerpräsident formuliert ein klares Bekenntnis zu Europa. Nationale Interessen zu verteidigen, bedeute nicht, sich als Nation zu isolieren. Giuseppe Conte versprach der Europäischen Union eine konstruktive Zusammenarbeit. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen müsse Europa allerdings die Solidarität, die immer proklamiert werde, endlich in die Tat umsetzen.

"Wir müssen ab sofort mit ganz konkreten Maßnahmen von einem Notfallmanagement wegkommen", so Conte. "Wir arbeiten bereits daran - auch mit anderen Nationen - zum Beispiel mit der Einrichtung europäischer humanitärer Korridore."

Conte kündigte außerdem eine Modifikation der umstrittenen Sicherheitsgesetze an, die noch die Handschrift von Ex-Innenminister Matteo Salvini tragen. In der Migrationspolitik setzte er auf eine stärkere Bekämpfung der Schlepperbanden und eine konsequente Abschiebepraxis.

Das zweite Sicherheitspaket, das Salvini durchgedrückt hatte, sah unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Italien soll wieder lebenswert sein

Weite Teile der Regierungserklärung widmete Conte der Sozialpolitik. Ein Ausbau der Kinderkrippenplätze fördere die Beschäftigung von Frauen. Die neue Regierung will einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und die Ausbeutung auch von nicht fest angestellten Arbeitnehmern bekämpfen. Italien, so die Botschaft, soll wieder ein lebenswertes Land sein, vor allem für junge Menschen, die in den vergangenen Jahren scharenweise ausgewandert sind.

Dies sei die jüngste Regierung in der Geschichte der Republik, so Conte. Sie könne sich nicht verleugnen und müsse diese Herausforderung gewinnen. "Italien muss ein Labor für Erneuerung, für Möglichkeiten, für Ideen sein, um den jungen Menschen gute und überzeugende Gründe zu liefern, dass sie bleiben."

Italiens Ministerpräsident Conte | Bildquelle: AP
galerie

Italiens Ministerpräsident Conte: Klares Bekenntnis zu Europa und "neuem Humanismus"

Auch ans Dauerthema will Conte ran

Zum Reformpaket, das die neue Regierung schnüren will, gehört auch eine Änderung des Wahlrechtes und des parlamentarischen Betriebs. Das ist ein Dauerthema in der italienischen Politik, an dem bereits die Regierung von Matteo Renzi gescheitert ist. "Was die Verfassungsreform angeht, so werden wir einen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der Zahl der Parlamentarier möglichst bald auf die Tagesordnung des Parlaments setzen", sagte Conte.

Mit keinem Wort erwähnte Conte in seiner Regierungserklärung den Mann, der diese Regierung überhaupt erst möglich gemacht hat: Matteo Salvini wollte mit seinem Bruch des Regierungsbündnisses vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Der Plan ging schief, Fünf Sterne und der Partito Democratico schlossen sich überraschenderweise zu einer Koalition zusammen.

Salvini: "Wir geben nicht auf"

Salvini bleibt nur der Protest und zwar heute bei einer Demonstration vor dem Parlament: "Sie können einige Monate vor den Wahlen fliehen, aber sie können nicht bis in alle Ewigkeit fliehen. Und wenn die Italiener wieder wählen, werden wir gewinnen und werdet ihr gewinnen. Ihr habt mein Wort: Wir geben nicht auf!"

Ex-Innenminister Matteo Salvini | Bildquelle: AP
galerie

Vor dem Parlament demonstrierte Ex-Innenminister Matteo Salvini: "Wenn die Italiener wieder wählen, werden wir gewinnen."

Drinnen im Parlament will Conte ein neues Kapitel aufschlagen. Und das beginnt für ihn bei der Sprache. Die Zeiten des "Getöses und vollmundiger Ankündigungen" seien vorbei, sagte Conte in Anspielung auf Salvini. Ein "neuer Humanismus" sei das gemeinsame Ziel dieser Regierung von Fünf Sternen und Sozialdemokraten.

Das Abgeordnetenhaus stimmt am späten Abend über die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ab. Am Dienstag muss der Senat noch zustimmen. In beiden Kammern hat die neue Koalition eine Mehrheit. Die Allianz zwischen Sternen und Salvinis Lega war im August zerbrochen.

Contes Regierungserklärung: Klares Bekenntnis zu Europa und "neuer Humanismus"
Tilmann Kleinjung, ARD Rom
09.09.2019 16:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 09. September 2019 um 14:48 Uhr.

Korrespondent

Tilmann Kleinjung Logo BR

Tilmann Kleinjung, BR

@TilmannKk bei Twitter
Darstellung: