Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. EU-Kommissionspäsident Jean-Claude Juncker, Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi in Paris.  | Bildquelle: AFP

Xi bei Macron Vierertreffen mit Seitenhieb

Stand: 26.03.2019 16:17 Uhr

Beim Staatsbesuch von Präsident Xi in Frankreich wirbt Präsident Macron für eine engere Zusammenarbeit Europas mit China - trotz aller bestehenden Differenzen.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Das gab es so noch nicht. Zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen. Das Ziel: Einigkeit gegenüber dem Reich der Mitte demonstrieren und die Zusammenarbeit zwischen China und der EU über die Differenzen hinaus zu stärken.

Gemeinsame Sorge

Es ist die gemeinsame Sorge um ihre zukünftige Rolle in der globalen Weltordnung, die dieses ungewöhnliche Vierertreffen möglich gemacht hat. China, Frankreich und Deutschland als Motoren in Europa und die EU-Kommission selbst sehen Handlungsbedarf zur Reform der multilateralen Welt - vor allem auch, weil sich die USA immer mehr aus dem Gefüge verabschieden und sich auf sich selbst besinnen.

So hat es durchaus Kraft, wenn Frankreichs Präsident Macron erklärt, dass mit Europa und China zwei der drei wichtigsten Weltwirtschaften vereint sind. "Es geht darum zu zeigen, dass die Zusammenarbeit mehr bringt, als die Konfrontation und wir mit Offenheit mehr gewinnen, als mit Abschottung."

Differenzen auf vielen Ebenen

Die EU will enger mit China zusammenarbeiten - trotz aller bestehenden Differenzen. Die gibt es auf vielen Ebenen. Das Thema Menschenrechte sprach keiner der Politiker an. Allerdings ging es um Chinas Investitionspolitik, wie etwa das Projekt der "Neuen Seidenstraße", die vor allem auf die süd- und ost-europäischen EU-Länder zielt und im Ruf steht, die EU spalten zu wollen.

Frankreichs Präsident Macron wählte daher klare Worte in Richtung seines chinesischen Gastes: "Wir respektieren China und sind entschlossen, den Dialog und die Zusammenarbeit voranzutreiben. Und natürlich erwarten wir von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der Europäischen Union respektieren."

Frankreichs Präsident Macron (rechts) mit Chinas Präsident Xi Jinping  und EU-Kommissionchef Juncker | Bildquelle: REUTERS
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Demonstrative Einigkeit: Frankreichs Präsident Macron (rechts) mit Chinas Präsident Xi und EU-Kommissionschef Juncker (links)

Bedeutung der multilateralen Weltordnung

Chinas Präsident Xi versprach eine respektvolle Zusammenarbeit mit Europa. Die "Neue Seidenstraße", erklärte er, habe das Konzept des Multilateralismus erweitert. Xi sagte zu, dass sich China unter anderem an der Reform der Vereinten Nationen oder an der Durchsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris beteiligen werde.

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte die Bedeutung der multilateralen Weltordnung. Diese sei als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden.

75 Jahre nach Kriegsende befände sich die Welt an einer Wegscheide: "Sind wir in der Lage, dieses System in die veränderte Zeiten zu überführen, oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird völlig unflexibel und wird damit eines Tages nicht mehr das leisten können, was es leisten muss?"

Seitenhieb auf Trump

Dem wollen die vier Politiker entgegenwirken. "Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir auf die dynamischen Entwicklungen nicht so schauen, dass der Wettbewerb so verstanden wird, wenn einer gewinnt, der andere verliert", sagte Merkel. "Wir müssen daran glauben, dass es im multilaterale Kooperation möglich ist, dass alle gewinnen.“

Trotz des kleinen Seitenhiebs auf US-Präsident Trump betonte Merkel, dass eine multilaterale Weltordnung ohne die USA nicht denkbar ist. Daher blickt die Kanzlerin auch mit Sorge auf den Handelskonflikt zwischen China und den USA.

EU-Kommissionspräsident Juncker stellte die strategische Partnerschaft im Handel zwischen China und der EU in den Vordergrund. Beim EU-China-Gipfel am 9. April hofft Juncker auf neue Entwicklungen, was die Öffnung Chinas für europäische Firmen angeht. Der chinesische Präsident hatte in seinem Statement eine weitere wirtschaftliche Öffnung seines Landes versprochen.

EU-China Gespräche in Paris
Sabine Wachs, ARD Paris
26.03.2019 16:16 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 26. März 2019 NDR Info um 15:08 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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