Chinas Staatschef Xi Jinping steht winkend an einem Rednerpult. | Bildquelle: AFP

Verfassungsänderung in China Peking unterdrückt Kritik und Widerstand

Stand: 28.02.2018 14:33 Uhr

In China formiert sich Widerstand gegen die geplante Verfassungsänderung, die Staatschef Xi eine unbegrenzte Amtszeit erlauben würde. Doch Pekings Führung tut alles, um Kritik zu unterdrücken.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Pekings Propaganda ist allgegenwärtig in China. Doch die geplante Verfassungsänderung, die unter anderem die unbegrenzte Amtszeit des Staatspräsidenten Xi Jinping ermöglichen würde, stößt auf ungewöhnlich starken Widerstand in der Bevölkerung.

Offene Kritik gibt es bei Protestmärschen in Hongkong. Im Gegensatz zum Rest von China ist politischer Protest in der ehemaligen Kronkolonie Großbritanniens und heutigen Sonderverwaltungszone der Volksrepublik erlaubt. Die Demonstranten halten Transparente und Plakate in die Luft. Darauf steht zum Beispiel: "Gegen die Xi Jinping Monarchie" oder "Die Politik bewegt sich in Richtung Diktatur".

Die Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses im Jahr 2017 in der Großen Halle des Volkes in Peking. | Bildquelle: dpa
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Die Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses im vergangenen Jahr. Am Montag trifft sich das chinesische Parlament zur diesjährigen Sitzung.

Jahressitzung des Parlaments

Kwok Ka-Ki marschiert mit. Er ist Parlamentsabgeordneter in Hongkong. "In der heutigen Welt, wo wir Richtung mehr Demokratie steuern sollten, installiert die Kommunistische Partei Chinas eine Art Monarchie", sagt er. "China werde damit feudaler und diktatorischer. Das gehe in die falsche Richtung und werde Chinas Entwicklung behindern. "Es wird großen Schaden anrichten“, so Kwok.

Auch im Rest des Landes regt sich Widerstand gegen die geplante Verfassungsänderung. "Können wir wirklich einen politischen Führer akzeptieren, der nicht abtreten muss?“, fragt ein chinesischer Nutzer im sozialen Netzwerk WeChat. Und ein anderer warnt: "Wenn wir jetzt ruhig bleiben, werden die Konsequenzen umso größer.“

Offener Brief an die Abgeordneten

Am kommenden Montag trifft sich in Peking das chinesische Parlament zu seiner Jahressitzung. Der ehemalige Journalist Li Datong hat in einem offenen Brief die Abgeordneten des Volkskongresses dazu aufgerufen, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. "Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz. Sie schützt die Interessen unserer Bürger", sagt Li.

"Wir glauben, dass es unsere Sicherheit gefährdet, wenn die Begrenzung der Amtszeit aufgehoben wird. Es öffnet die Türen für Machtmissbrauch." Li sagt, die Kulturrevolution in China in den 1960er- und 1970er-Jahren sei erst möglich geworden, weil jemand wie Mao Zedong über der Partei und der Regierung gestanden habe, bis er starb. "Wie können wir das wieder zulassen?“, so Li.

Teller mit den Porträts von Xi Jinping und Mao Zedong | Bildquelle: REUTERS
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Teller mit den Porträts von Xi Jinping und Mao Zedong. Mao hatte seinerzeit als Parteivorsitzender und Kommandeur der Streitkräfte die größte Macht in China.

Zensoren gewohnt schnell

Im Internet handeln die chinesischen Zensoren gewohnt schnell. Öffentliche Debatten zum Thema sind unerwünscht. Bestimmte Suchbegriffe in sozialen Netzwerken und Suchmaschinen sind blockiert. Begriffe wie "Personenkult", "mein Kaiser" oder "lebenslange Kontrolle". Wer danach sucht, bekommt derzeit Fehlermeldungen.

Das chinesische Außenministerium hat jegliche Kritik an der Verfassungsänderung zurückgewiesen. China wünsche keine Einmischung sondern Verständnis, sagt Außenamtssprecher Lu Kang. "Ich empfehle jedem, die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung positiv zu verstehen", so Lu. "Was die ganzen unpassenden und falschen Kommentare dazu angeht, hoffe ich, dass sie die Stimme des chinesischen Volkes akzeptieren.“

Kleine politische Elite

Das chinesische Volk hat sich die Verfassungsänderung allerdings nicht ausgedacht, sondern nur eine kleine politische Elite unter Führung von Staatspräsident Xi, die sich das jetzt von ihrem Scheinparlament absegnen lässt.

Bislang war die Amtszeit des Staatspräsidenten auf maximal zweimal fünf Jahre begrenzt. Diese Beschränkung wird wegfallen. Der Volkskongress wird das in wenigen Tagen formal umsetzen.

China: Der unterdrückte Widerstand gegen die Verfassungsänderung
Axel Dorloff, ARD Peking
28.02.2018 11:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Februar 2018 um 12:38 Uhr und 14:38 Uhr.

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