Parteitag in Peking | Bildquelle: REUTERS

Parteitag China baut digitale Mauer aus

Stand: 20.10.2017 09:11 Uhr

Zum Parteitag der Kommunistischen Führung hat China die Internetkontrolle massiv verschärft. Der bei der Bevölkerung beliebte Messengerdienst WhatsApp wurde komplett gesperrt. Deutschlands Botschafter in Peking warnte vor möglichen Folgen des Kontrollwahns.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Guo Jian beachtet die vielen rot-gelben Propaganda-Plakate nicht, die anlässlich des Parteitags aufgehängt wurden. Er ist mit dem Zug im Pekinger Westbahnhof angekommen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind noch strenger als sonst und einige Apps auf dem Handy funktionieren auch nicht. Alltag in Chinas Hauptstadt, besonders während des Parteitages.

"Im Bahnhof gibt es einen zweiten Sicherheitscheck. Im Zugabteil sind zusätzliche Sicherheitsleute gekommen und haben von allen Passagieren die Daten überprüft", berichtet Guo Jian. "Manche VPN-Programme gehen auf meinem Smartphone gar nicht. Sie werden stärker kontrolliert, ebenso wie das Internet - und besonders das soziale Netzwerk WeChat."

Ohne Zusatzprogramme geht wenig

VPN-Tunneldienste werden in China genutzt, um ins freie Internet zu kommen. Es handelt sich um Zusatzprogramme für Smartphones oder Computer, um die sogenannte "Great Firewall" zu umgehen: Die digitale Mauer der Kommunistischen Partei, durch die viele Internetseiten geblockt sind, darunter Twitter, Facebook, YouTube, Google. Ohne VPN-Tunnel geht in China wenig.

Besucher eines Internetcafes in Peking | Bildquelle: dpa
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VPN-Tunneldienste werden in China genutzt, um ins freie Internet zu kommen.

Der Messengerdienst WhatsApp war bis vor kurzem noch frei zugänglich. Vorm Parteitag hat sich das geändert, erzählt David Bandurski, Medienwissenschaftler an der Universität von Hongkong: "WhatsApp galt bei vielen Chinesen als beliebt, weil dieser Kommunikationsweg als sicher galt." Er glaubt nicht, dass der Dienst nach dem Parteitag wieder freigeschaltet wird. "China hat eine langfristige Internet-Strategie: WhatsApp wird mindestens bis ins nächste Jahr hinein geblockt sein, wahrscheinlich sogar auf unbestimmte Zeit."

Kritische Kommentare werden gelöscht

Dreieinhalb Stunden hat Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Eröffnung des Parteitages geredet. Darüber wurden im chinesischen Internet relativ schnell Witze gemacht. Aber kritische und abfällige Kommentare wurden umgehend gelöscht - oder konnten über das soziale Netzwerk WeChat erst gar nicht gesendet werden: Der chinesische Staat hat die komplette Kontrolle über WeChat mit seinen fast 700 Millionen Nutzern.

"Man sollte sich keine Illusionen machen, wenn man in China das soziale Netzwerk WeChat nutzt oder in Chatgruppen unterwegs ist", sagt Bandurski. "Wenn die Partei mitlesen, zensieren oder blockieren will, ist sie jederzeit in der Lage dazu. Das bedeutet, dass diese wunderbaren, innovativen App-Entwicklungen immer auch innovative Entwicklungen zur Kontrolle sind."

Internetnutzer in China | Bildquelle: picture alliance / Shan He/Imagi
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Der Messengerdienst WhatsApp war bis vor kurzem noch frei zugänglich.

Deutscher Botschafter schlägt Alarm

Weil Peking auch die VPN-Tunneldienste zunehmend kontrolliert, hat der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, Alarm geschlagen. Sichere und uneingeschränkte Kommunikation im Internet sei wesentlich für deutsche Unternehmen in China, so heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Botschaft in Peking. Je höher die digitale Mauer, desto weniger attraktiv sei China fürs Ausland.

Die Volksrepublik lässt sich bislang nicht beirren, sagt der Hongkonger Experte David Bandurski. "Das Ein-Parteien-Regime ist sehr besorgt über die destabilisierende Wirkung, die Informationen haben können. Also entwickelt es diese schwierige Balance zwischen Kontrolle auf der einen Seite und Innovation auf der anderen Seite.“

China will also beides: das Internet als dynamisch, pulsierender und innovativer Wirtschaftsraum. Und zugleich die Kontrolle, Zensur und Abschottung. Dieser Spagat wird auf Dauer schwierig.

Wie China zum Parteitag die Internetkontrolle verschärft
Axel Dorloff, ARD Peking
20.10.2017 08:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Oktober 2017 um 05:25 Uhr.

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